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APA-Artikel 17. März 2017

RH kritisierte Kompetenz-Zersplitterung im Gesundheitswesen

Der Rechnungshof (RH) hat sich einmal mehr der unübersichtlichen Finanzierungsstrukturen im heimischen Gesundheitswesen angenommen. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht weist er darauf hin, dass auch die Gesundheitsreform 2013 die zersplitterte Kompetenzlage nichts verändert hat. Zur zusammenführenden Darstellung der Mittelflüsse seien Reformen im Rechnungswesen nötig, wird kritisiert.

Gleich zu Beginn weist der RH auf seine mehrmaligen ungehörten Mahnungen hin, die Steuerung des österreichischen Gesundheitssystems zu verbessern - etwa in Berichten aus den Jahren 2002, 2005 und 2010. Auch die jüngste Reform hat aus RH-Sicht hier nichts verbessert. "Die Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung fiel weiterhin auseinander, ein gemeinsamer Finanzierungstopf wurde nicht erreicht, und das prägende Prinzip der Einstimmigkeit könnte notwendige Maßnahmen verhindern", so die Kritik.

Bezeichnend für die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems sei die vielfältige Verzweigung von Zahlungsströmen über mehrere Institutionen und Einrichtungen. Diese ist so kompliziert, dass sich ihre grafische Darstellung im RH-Bericht über zwei ganze Seiten erstreckt.

Für die Darstellung der gesamten Mittelflüsse im Gesundheitswesen erfasste der RH mehr als 60 Akteure. Aufgegliedert nach Gesundheitsdienstleistungen entfielen nach dieser Darstellung auf die Krankenanstalten 17,852 Mrd. Euro, auf die Heilmittel und Heilbehelfe 3,54 Mrd. Euro, auf die niedergelassenen Ärzte 4,669 Mrd. Euro, auf das Rettungswesen 520,44 Mio. Euro und auf sonstige Gesundheitsdienstleistungen 800,38 Mio. Euro (alle Zahlen bezogen auf das Jahr 2014).

Voraussetzung für eine zusammenführende Darstellung sämtlicher Mittelflüsse im Gesundheitssystem wären Reformen im Rechnungswesen, meint man beim Rechnungshof. Bei den Sozialversicherungsträgern fehlte ein einheitlicher Kontenplan, bei Untergliederungen ("Einzelnachweisungen") nachvollziehbare Vorschriften. Die Harmonisierung mit dem Rechnungswesen des Bundes sei zudem unzureichend.

Für die Landesgesundheitsfonds fehlten einheitliche Vorschriften über Form und Gliederung der Jahresabschlüsse. In den Ländern Burgenland und Salzburg waren trotz gleicher rechtlicher Grundlage Unterschiede bei der Finanzierung der Landesgesundheitsfonds festzustellen, so der RH. Darüber hinaus erfolgten Mittelflüsse des Landes Salzburg direkt an Krankenanstalten, obwohl für diesen Zweck die Landesgesundheitsfonds eingerichtet worden waren.

Einen eigenen Bericht hat der RH des Landesgesundheitsfonds in Kärnten und Vorarlberg gewidmet. Demnach deutete ein Kennzahlenvergleich auf einen sparsameren Personaleinsatz in Vorarlberg hin, denn der Kärntner Fonds setzte doppelt soviel Personal ein, hieß es.

apa.at

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