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APA-Artikel 16. März 2017

SVA-Studie: Eingliederung in Gebietskrankenkassen verfassungswidrig

Die Sozialversicherungsanstalten der Gewerbetreibenden (SVA), Bauern (SVB) und Beamten (BVA) sowie jene für die Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) rüsten sich gegen eine Eingliederung in die neun Gebietskrankenkassen. Dies würde der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung widersprechen, erklärten die Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und Konrad Lachmayer in einem Gutachten für die vier Träger.

"Neun Landeskassen für alle Berufsgruppen wären jedenfalls nicht mit der Verfassung vereinbar, wenn man der Idee der Selbstverwaltung folgt", sagte Öhlinger Mittwochabend vor Journalisten. "Die Konsequenz einer Zusammenlegung wäre die Abschaffung der Selbstverwaltung und die Ersetzung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst, finanziert aus dem allgemeinen Budget."

Für eine Fusion müsste der Gesetzgeber mit Verfassungsmehrheit die Selbstverwaltung abschaffen, folgerte Öhlinger. "Da hängt sehr viel dran und wäre politisch nicht durchsetzbar", schränkte er ein. Unter die nichtterritoriale Selbstverwaltung fallen nämlich auch die Kammern.

Einen kleinen Spielraum für Zusammenlegungen sieht der Verfassungsexperte etwa bei Rechtsanwälten und Notaren. "Die Grenzen sind aber sehr schnell erreicht", so Öhlinger. Eine Trennung in unselbstständig und selbstständig Erwerbstätige wäre jedenfalls zu allgemein und widerspreche der Verfassung.

Die Artikel 120a bis 120c der Bundesverfassung ermöglichen die Selbstverwaltung für Personengruppen mit gleichartigen oder ähnlichen Rahmenbedingungen und Bedürfnissen. "Ist die Interessensgemeinschaft nicht mehr gegeben, sondern ist der territoriale Bezug maßgeblich für die Zugehörigkeit zu einem Sozialversicherungsträger, fällt das Prinzip der Selbstverwaltung, wie es in der Verfassung verankert ist, weg", heißt es in der Studie.

Alexander Herzog, Obmann-Stellvertreter der SVA, erklärte, mit einem rechtlich fundierten Beitrag die Diskussion versachlichen zu wollen. Die Regierung erwägt, das Sozialversicherungssystem zu reformieren. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat dazu eine Effizienz-Studie in Auftrag gegeben. Ziel sei ein einheitliches und im Ergebnis besseres Leistungsniveau für alle Menschen, ganz gleich wo diese versichert sind.

apa.at

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