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© stefan seelig
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Prof. Dr. Thomas Szekeres

 

 

 

  

  

 

 

 

 

 

 

 

© ärztekammer für Wien
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Franz Bittner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© APA-Fotoservice/Roßboth
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Mag. Ulrike Rabmer-Koller

 
Gesundheitspolitik 13. März 2017

Hauptsache dagegen

Abschaffung. Der wahlkämpfende Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres und Patienten-Ombudsmann Franz Bittner erklären einander wechselseitig für entbehrlich. Die Chefin des Verbands lehnt „Hauruck-Aktionen“ ab.

Eine Untersuchung des Wiener Instituts für höhere Studien im Auftrag der Industriellenvereinigung befasst sich mit der sozialen Krankenversicherungen. Fazit: Es muss abgespeckt werden. Hintergrund: Derzeit gibt es in Österreich 21 Sozialversicherungsträger. Neben der Sozialversicherung bestehen weitere 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen für Beamte auf Landes- und Gemeindeebene. Allein die Administration ist überbordend: Die Sozialversicherungsträger werden von Selbstverwaltungsorganen geleitet, die Geschäftsführung obliegt nach geltender Rechtslage den Vorständen, in die die gesetzlichen Interessenvertretungen Versicherungsvertreter („Funktionäre“) nach den Kammerwahlergebnissen entsenden. Das hauptberuflich angestellte Management der Sozialversicherung („Generaldirektion“) wird vom Gesetz hingegen als „Büro“ verstanden, das zwar die laufenden Agenden wahrnimmt, laut Gesetz aber nicht die Geschäftsführungsverantwortung trägt. Die faktische Aufgabenteilung Verwaltungskörper und hauptamtliches Management („Büro“) ist unklar.

Das bestehende System der Pflichtversicherung schließt Wettbewerb und Transparenz weitgehend aus. Die Leistungs- und Tarifkataloge der Krankenversicherungsträger sind unterschiedlich, der Grundsatz „gleicher Beitrag, gleiche Leistung“ gilt nicht. Auch die Mittelverteilung zwischen den Trägern ist für die Versicherten kaum nachvollziehbar. Es gibt eine Vielzahl an Ausgleichs- und Finanzierungsmechanismen, deren Effizienz und sachliche Rechtfertigung fraglich erscheint. Eine Vergleichbarkeit der Performance der Krankenversicherungsträger wäre eine Voraussetzung für ein transparentes Benchmarking. Mögliche Reformansätze sind daher so komplex wie das Gesundheitssystem selbst.

 

Abschaffen und neue Wege gehen

Der Hauptverband der Sozialversicherungen ist ein Moloch, eine Verwaltungs- und Machtinstitution, die der eigenen Existenzbegründung verantwortlich erscheint. In keinem anderen Land der EU gibt es derart viele Zwangsversicherungen, die nach Kategorien und Branchen nahezu zunftartig geordnet sind, die heute nicht mehr der Realität entsprechen. Leistungen sind je nach Bundesland und Struktur der Sozialversicherungen unterschiedlich, ebenso wie Gewinne und Defizite. Das ist weder gerecht noch einsichtig noch wettbewerbsfördernd. Die Sozialversicherungen haben sich in den vergangenen Jahren vor allem durch Ärzte-Bashing ausgezeichnet und durch Prognosen, die sich als falsch herausstellten. Stolz hat der heutige Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einigen Jahren erklärt: Die Kassen sind saniert. Wir haben eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die die Ausgabenexplosion dämmt. Beides stimmt nicht. Die Sozialversicherungen sind zum Teil finanziell angeschlagen bis konkursgefährdet, sodass man nun überlegt, sich von den gut gesattelten Unfallversicherungen und Pensionsversicherungen Geld zu holen, indem man sie quasi eingliedert und zur Solidarität verpflichtet. Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist per se Nonsens. Seit Jahren entwickeln sie sich rückläufig. Die Konsequenz: Zweiklassenmedizin und Lücken in der Versorgung.

Die Sozialversicherungen und der Hauptverband haben im Schnitt mehr und teureres Personal als andere semistatale Einrichtungen. Sie sind noch dazu die reformresistentesten. Die mehrfach angekündigte Studie über Zustand und Optimierungsmöglichkeiten ist immer noch nicht da. Im Gegenteil, derzeit wird politisch darüber gestritten, warum der Auftrag an ein englisches Unternehmen ging. Primär hat der Hauptverband eine Koordinationsfunktion zwischen den vielen Kassen in Österreich. Da stelle ich mir doch die Frage, warum diese Aufgabe nicht in einer anderen Institution, wie dem Ministerium, verortet werden kann? Ich sehe auch keine erfolgreichen Vorzeigeergebnisse, die der Hauptverband bisher bei seiner Arbeit hervorgebracht hat, zum Beispiel beim Mammografie-Screening oder bei ELGA. Warum kann nicht die öffentliche Hand die Verantwortung für diese Themen übernehmen, die sie ohnehin auch schon aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages hat? Wir sind ein zu kleines Land, um noch mehr in Kleinheiten zu denken, als wir dies ohnehin schon tun.

Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer für Wien

Genausogut könnte man die Ärztekammer abschaffen

Nachdenken kann man über alles, aber beim Umsetzen darf man den Gesamtblick nicht verlieren. Die Überlegungen zur Abschaffung des Hauptverbandes wie auch die Versicherungspflicht halte ich für über das Ziel hinausschießend. Genauso gut könnte man die Abschaffung der Ärztekammer, der Wirtschaftskammer, der Bundesarbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes verlangen. Lauter Dachverbände, die sich leider oft ungenügend für die Koordination der föderalistischen kammerstaatlichen Einrichtungen bemühen. Persönlich meine ich, wir sollten uns mehr um gesamtstaatliche Strukturen bemühen, als dem Föderalismus das Wort zu reden, der kostet uns bereits jetzt zu viel an Ressourcen, die anderweitig eingesetzt werden könnten. Ich würde mir mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem wünschen, wie zum Beispiel, dass die Vertragsbediensteten des Bundes und der Länder zu den Gebietskrankenkassen zurückkommen, das würde die Finanzen der Gebietskrankenkassen entlasten und die Versicherungsanstalt der öffentlichen Bediensteten und Krankenfürsorgeanstalten nicht ruinieren. Für das wäre aber die Regierung verantwortlich. Es ist wichtig, dass es eine Einrichtung wie den Hauptverband gibt, der versucht zwischen den Trägern Ziele zu vereinbaren und umzusetzen. Würde es den Hauptverband nicht geben, müsste man ihn erfinden, denn dann hätten wir neun unterschiedliche Gesundheitssysteme. Man kann schon mal unterschiedlicher Meinung sein oder sich nicht verstanden fühlen, dennoch bin ich überzeugt, dass derartige Einrichtungen wichtig sind, gerade in einem Land, wo der Föderalismus gegenüber den Bundesstrukturen sehr stark ist. Abschaffen ist daher nicht der richtige Weg, aber über Reformen nachzudenken wäre natürlich mancherorts angebracht. Zuerst müssten die Finanzierungsstrukturen dahingehend koordiniert werden, dass die Länder wie auch die Sozialversicherungen gemeinsame Projekte machen, die auch aus einem Topf finanziert werden. Das wäre auch für die Ärztekammer sinnvoll, wenn der Spitals- und der niedergelassene Bereich aus einem Topf kämen. Dann könnten die Finanzmittel sinnvoll ausgegeben werden. Derzeit ist es so, dass Geld immer einen Adressaten findet, aber nicht immer die Leistung beim Patienten ankommt. Natürlich gehört es hier dazu, den zentralen Dienstleister, also die Ärzte und ihre Ärztekammer, mit ins Boot zu holen.

Franz Bittner, Patientenombudsmann

Keine Auftragswerke für irgendwelche Parteizentralen

Soll man den Hauptverband abschaffen, wie manche Ärztekammer-Funktionäre in ihrem Wahlkampf fordern? Gegenfrage: Würden Sie einem Arzt vertrauen, der mit der Behandlung beginnt und erst danach die Diagnose stellt? Wohl kaum und deshalb mahne ich seit dem Beginn meiner Amtszeit in zwei Richtungen: Ich möchte, dass die Sozialversicherung sich modern und effizient für die Zukunft aufstellt. Aber ich will diese notwendigen Reformen auf einer ordentlichen Analyse aufbauen. Keine Hauruck-Aktionen oder Auftragswerke für irgendwelche Parteizentralen. Es braucht eine saubere Analyse, klare Entscheidungen und eine konsequente Umsetzung. Die Sozialversicherung hat einen sehr klaren Auftrag – die Sicherstellung einer bestmöglichen medizinischen Versorgung unserer Versicherten und dabei den sorgsamen Einsatz der Beiträge der Österreicher. 36 Mrd. Euro pro Jahr – öffentlich und privat – fließen in die Gesundheitsversorgung. Das ist so viel, wie kaum ein anderes Land der Welt gemessen an der Wirtschaftsleistung investiert. Bei der Zahl der in Gesundheit verbrachten Jahre liegen wir hingegen mit 59 Jahren international betrachtet nur im Mittelfeld. Wir müssen mehr Effizienz im Gesundheitswesen verwirklichen, mit der populistischen Forderung nach der Abschaffung des Hauptverbandes ist es da nicht getan. Die Handlungserfordernisse immer nur bei den jeweils anderen zu suchen und die Verantwortlichkeiten hin- und herzuschieben wird uns nicht weiterbringen. Wir haben eine lange Liste an notwendigen Reformen und Innovationen abzuarbeiten, da braucht es die konstruktive Mitarbeit aller Systempartner. Jede Sozialversicherung muss aus eigener Kraft positiv wirtschaften können und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Es bedarf dafür einer Steuerungskompetenz sowie der Installierung eines Systems mit Kennzahlenvergleich und Benchmarkvorgaben. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und den Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger sowie des Hauptverbandes bei gleichbleibender Qualität der Leistungen weiter verringern. Das Beschaffungswesen muss optimiert und Synergieeffekte müssen genützt werden. IT-Innovationen sollen zur Effizienz- und Qualitätssteigerung beitragen und natürlich muss auch die Struktur modernisiert werden. Aber wir brauchen auch dringend eine Verlagerung vom teuren Spitals- in den niedergelassenen Bereich.

Mag. Ulrike Rabmer-Koller, Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Renate Haiden , Ärzte Woche 11/2017

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