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Praxis 13. Februar 2017

Wer hat Angst vorm PHC?

Ärztekammer Schreckgespenst Primary Health Care – wird ein Aufflammen zum desaströsen Flächenbrand?

Das PHC-Gespenst geistert schon länger in der Kammer herum. Vorerst betrifft es nur die Allgemeinmedizin. Betrachtet man aber die drohende Unterversorgung in der Kinderheilkunde (keine Bewerber für Kassenstellen in Wien!), oder die Auflösung der Augenabteilung im SMZ-Ost, könnte das recht schnell auf die Fachärzte übergreifen.

Nach der anfänglichen Euphorie für die PHCs, ist das ehemalige Liebkind der Kurienführung nämlich flügge geworden. Trotz der Warnungen einiger Kammerräte, hat man in Wien per außerordentlicher Vorstandssitzung sogenannte „Pilot-PHCs“ durchgesetzt, die mit jährlich 210.000 Euro gefördert werden – zusätzlich zu den Privat- und Kasseneinnahmen.

Die Warnungen betrafen vor allem die gesetzlichen Rahmenbedingungen. In einem Rechtsstaat ist es nämlich nicht vorgesehen, dass Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ohne gesetzliche Grundlage betrieben werden - sozusagen im rechtsfreien Raum ohne staatliche Kontrollmöglichkeit. Daher müssten wenigstens die Finanzierung, der Aufgabenbereich und die zuständigen Aufsichtsorgane der PHCs gesetzlich festgelegt sein und in das bestehende Rechtssystem eingeordnet werden. Mit dem Argument, dass die PHCs durch die Pilotprojekte im Einflussbereich der Ärzteschaft bleiben, schlug die Kurienführung alle Warnungen in den Wind und ließ mittels außerordentlicher Vorstandssitzung ein PHC in Mariahilf und eines neben dem SMZ-Ost beschließen. Die dadurch geöffnete Tür wurde vom Ministerium jedoch wie befürchtet aufgegriffen. Eine Gesundheitseinrichtung ohne Rechtsgrundlage geht nicht. Macht ein Ministerialbeamter die Ministerin darauf aufmerksam, wird ihr rechtsstaatlicher Spielraum stark eingeengt.

Natürlich wird das Gesetz Fußangeln haben, natürlich wird so ein Gesetz die Freiberuflichkeit bedrohen. Die Kurienführung ist nun gegen ein Gesetz, doch die Geister die man rief, wird man eben nicht mehr so leicht los. Ob es nicht besser gewesen wäre, die Zustimmung zu einem PHC-Pilotprojekt an von uns verlangte, gesetzliche Rahmenbedingungen zu binden, oder ob man nicht zumindest eine Übergangsbestimmung für den Zeitraum für 5 Jahre hätte verhandeln sollen, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Was bleibt ist diese Erkenntnis: „speed kills“!

Dass man die Ärzteschaft immer öfter über die Gesetze in die Knie zwingt, macht eine Neuorientierung der Kammer nötig. Es braucht einen Modernisierungsschub und endlich mehr Gewandtheit der Funktionäre in Bezug auf die Gesetzesgrundlagen.

Prof. Dr. Wolfgang Radner ist als Augenarzt im 7. Bezirk, im TEAM WIEN - Wir FachärzteInnen und als Vorstandsmitglied der Ärztekammer für Wien tätig.

Wolfgang Radner

, Ärzte Woche 7/2017

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