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APA-Artikel 12. September 2017

Wiener KAV - FPÖ kündigt Untersuchungskommission für 2018 an

Missmanagement, Gangbetten, Wartezeiten: Kritik der Rathaus-FPÖ am Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) gibt es schon lange. Nun wollen sich die Blauen den städtischen Spitalsbetreiber eingehend vorknöpfen und bereiten deshalb eine gemeinderätliche Untersuchungskommission vor. Diese soll 2018 eingesetzt werden, kündigte FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp am Dienstag im Gespräch mit der APA an.

"Die U-Kommission wird fix kommen", versicherte Nepp. Dort will man in aller Ausführlichkeit die politische Verantwortung für die georteten Fehlentwicklungen im KAV klären. Die FPÖ kann ohne Unterstützung anderer Fraktionen eine solche Kommission einberufen, da dies in Wien ein Minderheitenrecht ist. Die Unterschrift von 30 der insgesamt 100 Abgeordneten reicht. Die Freiheitlichen verfügen im Stadtparlament seit der letzten Wien-Wahl 2015 über 34 Mandatare.

Was alles konkret thematisiert werden soll bzw. welche Zeugen die FPÖ vorladen will, steht freilich noch nicht fest. Fix ist, dass man den KAV en gros unter die Lupe nehmen möchte, wobei das von Kostenüberschreitungen und verschobenen Eröffnungsterminen gebeutelte Krankenhaus Nord "ein großer Brocken" sein werde, wie Nepp sagte. Insofern will man jedenfalls die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung zum KH Nord abwarten. Gerüchteweise soll der Rohbericht in Kürze vorliegen, offiziell veröffentlicht werden die Resultate aber erst, wenn Stadt bzw. KAV ihre entsprechenden Stellungnahmen retourniert haben und diese in den Bericht eingearbeitet sind. "Wir rechnen mit dem Endbericht im Jänner. Danach wollen wir zügig starten", so Nepp.

Außerdem hoffen die Blauen noch auf eine baldige Reform der U-Kommission, bevor sie den KAV dort zerpflücken wollen. Konkret geht es um die Entscheidung, welche Zeugen und Beweismittel zugelassen werden oder ob Beamte ihrer Verschwiegenheitspflicht enthoben werden. Darüber entscheidet nach derzeitigem Reglement nämlich die Mehrheit der 15 Kommissionsmitglieder, die je nach Mandatsstärke besetzt wird. Sprich: Die FPÖ befürchtet, dass rot-grüne Vertreter relevante Auskunftspersonen oder Dokumente nicht zulässt. Deshalb soll über diese Punkte künftig nicht mehr die Regierungsmehrheit entscheiden dürfen - analog zu U-Ausschüssen im Nationalrat, wo Zeugenvorladungen oder Aktenanforderungen seit einer Reform 2015 Minderheitenrecht sind.

Laut Nepp gibt es darüber schon Ende September Gespräche von SPÖ und Grünen mit allen Fraktionen. Schließlich will die Stadtregierung die Geschäftsordnung per se modernisieren. Wobei der FPÖ-Klubobmann dafür plädiert, die U-Kommission-Reform separat und damit zügig über die Bühne zu bringen. Abhängig machen davon will man die KAV-Kommission allerdings nicht: "Im Notfall machen wir das auch mit den bestehenden Strukturen." Formal beantragt und beschlossen werden muss eine Untersuchungskommission jedenfalls in einer Gemeinderatssitzung.

Wünsche haben die Blauen im Übrigen auch, was die angekündigte Neuorganisation des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts anbelangt. So soll der geplante Aufsichtsrat "unter Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien" besetzt werden. Sprich: Die Fraktionen sollen im Verhältnis ihrer Mandatsstärke ein Entsendungsrecht ins Gremium haben. Plätze sollen auch für die Personalvertretung reserviert sein. Außerdem will man vor der Neuaufstellung des Spitalsträgers einen Kassasturz. Gefordert wird außerdem eine schlanke Führungsstruktur, das operative Management soll den einzelnen Krankenhäusern obliegen. "Es kann nicht sein, dass die Bestellung jeder Klopapierrolle über zehn Stellen geht", illustrierte Nepp sein Anliegen.

apa.at

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