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APA-Artikel 29. August 2017

Sozialversicherung: RH will Auftragsvergaben grundsätzlich prüfen

Wohlwollend reagiert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf die Forderung der FPÖ, ihr Kontrollorgan solle die Vergabe der Effizienzstudie über die Sozialversicherungen an die London School of Economics überprüfen. Der Rechnungshof nehme den FPÖ-Vorschlag "gerne entgegen" und werde sich grundsätzlich auch des Themas Auftragsvergabe annehmen, schreibt Kraker in einem Antwortbrief.

Der Rechnungshof führe derzeit die Prüfungsplanung für das kommende Jahr durch. Der neue Prüfungsschwerpunkt, der erstmals auf drei Jahre angelegt ist, lautet "Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors; insbesondere in Bezug auf Bürgernutzen, Kostenoptimierung und zeitgemäße Aufgabenerfüllung", schreibt Kraker in ihrem der APA vorliegenden Antwortbrief an FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.

"Wir nehmen daher Ihren Vorschlag gerne entgegen und werden grundsätzlich das Thema der Auftragsvergaben (von Studien, Beratungsleistungen etc.) - nicht nur durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, sondern auch durch andere Bundesministerien - in die Prüfungsplanung zur Erstellung des Prüfungsprogramms 2018 - 2020 einfließen lassen", heißt es in dem Schreiben Krakers.

Belakowitsch hatte den Rechnungshof ersucht, den Einsatz der für die Studie verwendeten Mittel zu überprüfen. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin hielt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor, 630.000 Euro Steuergeld für die Studie "verpulvert" zu haben, obwohl der Erkenntnisgewinn "gleich Null" sei. Außerdem sei die Analyse ohne Ausschreibung vergeben worden.

apa.at

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