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APA-Artikel 27. Juli 2017

US-Senat gegen ersatzlose Abschaffung von "Obamacare"

Im US-Senat ist ein erneuter Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben allen Demokraten stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative.

Damit das Gesetzgebungsverfahren im Kongress weitergehen kann, muss die Kammer wenigstens einen abgespeckten Entwurf in die Wege leiten. Ansonsten kommt die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens von Trump erneut ins Stocken.

In den kommenden Tagen stehen deshalb weitere Gesetzentwürfe wenigstens zur teilweisen Abschaffung von "Obamacare" im Senat zur Abstimmung. Kommt einer durch, können die Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus weitergehen, das sich im Mai auf einen Gesetzestext verständigt hatte. Am Ende müssten aber beide Kammern einen identischen Entwurf billigen.

Am Dienstag war bereits ein Entwurf im Senat gescheitert, mit dem "Obamacare" durch ein neues Versicherungsmodell ersetzt worden wäre. Trump hatte anschließend an den Senat appelliert, "Obamacare" stattdessen ersatzlos zu streichen und dann in einer Übergangsperiode von zwei Jahren eine neue Reform auszuarbeiten. Nun fand sich allerdings auch dafür keine Mehrheit im Senat.

Die Gesundheitsreform spaltet seit Monaten Trumps Republikaner: Während gemäßigte Konservative davor zurückscheuen, ihren Wählern die Gesundheitsversorgung zu kappen, beharren Hardliner auf einer radikale Kehrtwende. Die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte rund 20 Millionen Amerikanern eine Versicherung verschafft, davon viele mit kleinem Einkommen.

Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Kritiker von "Obamacare" argumentieren, das System sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich mit Hilfe des Gesetzes überhaupt eine Krankenversicherung leisten können.

Um doch noch eine Mehrheit im Senat zustande zu bringen, arbeiten die Republikaner nun an einer abgespeckten Version. So könnten etwa nur die Versicherungspflicht, beziehungsweise die Pflicht von Arbeitgebern, eine Krankenversicherung anzubieten, aufgehoben werden. Zudem könnte die Steuer auf Medizinprodukte gekippt werden, die der Gegenfinanzierung des Systems dient. Der republikanische Senator John Thune sagte, es gehe jetzt darum auszuloten, wie 50 Stimmen zusammengebracht werden könnten, um möglichst viel von "Obamacare" zurückzunehmen. Die 51. Stimme hätte US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht. Nur mit seiner Stimme war es den Republikanern am Dienstag gelungen durchzusetzen, dass der Senat überhaupt über das Thema berät.

Kommt eine Mehrheit im Senat zustande, müsste mit dem Repräsentantenhaus im Vermittlungsausschuss weiterberaten werden, bis ein abgestimmter Gesetzentwurf gefunden ist oder nicht. Die Verhandlungen darüber könnten Monate dauern. Trump, der seinen Wählern das Ende von "Obamacare" versprochen hatte, übt seit Wochen Druck auf seine Partei aus, endlich ein Gesetz auf die Beine zu stellen. Dabei schreckt er auch vor persönlichen Attacken auf Senatoren per Twitter nicht zurück. Die Abschaffung von "Obamacare" ist auch ein Test, wie durchsetzungsfähig Trump ist. Denn auf seiner Agenda stehen weitere hoch umstrittene Reformprojekte, darunter eine große Steuerreform.

apa.at

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