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APA-Artikel 16. Juni 2017

Primärversorgung - Initiativantrag noch nicht fertig

Für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist das Gesetz zur medizinischen Primärversorgung zwar schon "beschlossene Sache", ganz fertig ist der gemeinsame rot-schwarze Initiativantrag aber immer noch nicht. Das sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger am Freitag auf APA-Anfrage. Die Anstellung von Ärzten bei Ärzten kommt aus seiner Sicht sicher nicht.

Einbringen will man das lange verhandelte Gesetz am Montag im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats. Nach der Behandlung im Gesundheitsausschuss soll es dann Ende Juni im Parlament beschlossen werden.

Welche Punkte genau noch zu klären sind, sagte Rasinger nicht. Es gehe um kleine Details, "wir schaffen das noch". Nicht mehr verhandelt wird nach seinen Angaben über die von den Ärzten heiß herbeigesehnte und auch von der SPÖ gewünschte Anstellung von Ärzten bei anderen niedergelassenen Ärzten: "Das geht nicht." Zu groß seien hier arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bedenken, so der schwarze Gesundheitssprecher mit langer Vergangenheit als Kammerfunktionär.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) selbst hat am Freitag das Gesetz erneut kritisiert. Es sei noch nicht beschlussreif, man möge es nicht vor dem Sommer durch das Parlament peitschen, meinte der scheidende ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger in eine Aussendung.

"Es hilft uns nicht weiter, die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten in Primärversorgungseinheiten (PVE) aus Spargründen weiter zu verhindern oder aus ökonomischen Kalkül Versorgungszentren zu forcieren und dafür die Wohnortnähe der Versorgung zu vernachlässigen", kritisierte Wechselberger. Sollte das Gesetz dennoch vorgelegt werden, "appelliert die Österreichische Ärztekammer an die NR-Abgeordneten, die Kritik ernst zu nehmen und dem Antrag nicht zuzustimmen".

apa.at

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