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APA-Artikel 19. Mai 2017

Diskussion um Gehaltserhöhung für Kärntner Spital-Pflegepersonal

Die Diskussion um Gehaltserhöhungen für das Kärntner Spitals-Pflegepersonal könnte nun doch bald zu einem positiven Ende kommen. Nachdem sich das SPÖ-Verhandlungsteam mit dem Betriebsrat geeinigt hatte, lehnte die ÖVP die von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zugesagte Erhöhung vorerst ab, am Nachmittag signalisierte sie aber doch Gesprächsbereitschaft.

3.500 Pflege-Mitarbeiter hatten bereits mit Streik gedroht, bevor man sich am Donnerstag darauf einigte, dass diplomierte Kräfte künftig monatlich 200 Euro mehr bekommen sollen, Pflegehelfer 100 Euro. Dazu sollen 100 zusätzliche Kräfte eingestellt werden, die Kosten bezifferte Kaiser mit 14 Millionen Euro. Sie sollen zu je einem Drittel von Land, Gemeinden und dem Krankenanstalten-Betreiber Kabeg finanziert werden. "Das Land geht damit an das maximal Leistbare, es gibt keinen Millimeter mehr Spielraum", sagte Kaiser zu der von ihm in Aussicht gestellten Einigung.

ÖVP-Chef Christian Benger erteilte der Einigung vorerst eine Absage. "Es kann nicht sein, dass wir hier neue Schulden machen", meinte Benger zu Mittag auf Anfrage der APA, die Finanzierung sei völlig unklar. Eine Zusage des Gemeindebunds gebe es außerdem nicht. Am Nachmittag wollte Benger diese Aussage dann "präzisieren". Er sei bereit zu Gesprächen über die Angelegenheit, sagte er unter Verweis darauf, dass es noch keine koalitionären Gespräche über das Thema gegeben hätte. Der zweite Koalitionspartner, die Grünen, ist ebenfalls gesprächsbereit. Gesundheitssprecher LAbg. Reinhard Lebersorger erklärte, es sei zwar "noch einmal eine finanzielle Belastung" für das Land, man gehe aber offen in die Gespräche.

Zustimmung gab es auch von der FPÖ. Deren Obmann Gernot Darmann erklärte in einer Aussendung: "Die FPÖ wird der Lohnerhöhung für diplomierte Pflegekräfte und Pflegeassistenten zustimmen, da sie eine Anerkennung der außerordentlichen Leistungen unserer Pflegekräfte ist." Es müsse aber sichergestellt sein, dass diese neuen Zulagen ausschließlich den Leistungsträgern im patientennahen Bereich zugutekämen, sagte Darmann.

Die Einigung mit dem Betriebsrat beinhaltet auch "mehr Steuerungsmöglichkeiten dienstrechtlicher Natur" für die Kabeg. So könnten neu eingestellte Mitarbeiter unter ein neues Dienstrecht fallen. Damit könnten Einsparungen umgesetzt werden, mit denen die höheren Kosten teilweise aufgefangen würden. Dazu rechnet man durch die Erhöhung der Mitarbeiterzahl mit weniger Krankenständen, was sich ebenfalls finanziell bemerkbar machen würde. Das neue Dienstrecht muss laut Betriebsratvorsitzendem Arnold Auer aber erst ausverhandelt werden.

apa.at

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