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APA-Artikel 18. Mai 2017

Gehaltspoker 2 - ÖVP gegen Einigung mit Krankenhaus-Pflegepersonal

ÖVP-Chef Christian Benger hat der am Donnerstag verkündeten Einigung von Koalitionspartner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für eine Gehaltserhöhung der Pflegekräfte in den Landeskrankenhäusern eine Absage erteilt. "Es kann nicht sein, dass wir hier neue Schulden machen", meinte Benger gegenüber der APA, die Finanzierung sei völlig unklar. Eine Zusage des Gemeindebunds gebe es außerdem nicht.

Landtagsabgeordneter Reinhard Lebersorger, Gesundheitssprecher der Grünen und damit des zweiten Koalitionspartners, sagte in einer ersten Stellungnahme, dass es zwar "noch einmal eine finanzielle Belastung" für das Land sei, man aber offen in die Gespräche gehe.

Damit sind sich zwar Landeshauptmann und Personalreferent Kaiser sowie seine Parteifreundinnen in der Regierung, Finanzreferentin Gaby Schaunig und Gesundheitsreferentin Beate Prettner mit dem Betriebsrat und dem Gemeindebund-Präsident Peter Stauber (ebenfalls SPÖ) einig, die Verhandlungen auf Koalitionsebene dürften sich aber besonders mit der ÖVP schwierig gestalten. Benger und seine Parteikollegen waren in der Vergangenheit nicht müde geworden, gerade im Gesundheitswesen steigende Kosten zu kritisieren und Einsparungen einzufordern.

apa.at

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