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APA-Artikel 20. April 2017

Rabmer-Koller-Rücktritt - Rendi-Wagner hofft auf rasche Nachfolge

Für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist der Rücktritt von Hauptverbands-Chefin Ulrike Rabmer-Koller "eine persönliche Entscheidung", die "zu respektieren ist". Rendi-Wagner hofft nun auf eine rasche Nachfolgeregelung, damit die auf den Weg gebrachten Projekte, Stichwort Primärversorgung, gut und rasch in die Umsetzung gelangen", hieß es im Gesundheitsministerium gegenüber der APA.

Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist der Rücktritt Rabmer-Kollers "zur Kenntnis zu nehmen und ob der oftmals schwierigen Strukturen nachzuvollziehen". Der ÖVP-Obmann hielt seiner Parteikollegin zugute, "großes Engagement gezeigt und spürbare Verbesserungen für die Versicherten erreicht" zu haben. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dankten ihrer Kollegin Rabmer-Koller für deren Einsatz.

Für Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger ist der überraschende Abgang Rabmer-Kollers auch ein Zeichen dafür, dass es im Hauptverband einen offenen Zwist in der Führungsebene und keinen Raum für neue Ideen gebe. Dies sei umso bedauerlicher, als eine ganze Reihe von Problemen in der Gesundheitsversorgung nach wie vor ungelöst seien. Wechselberger hofft, dass sich der Nachfolger "rasch und glaubwürdig um diese Riesenbaustellen kümmert, damit die Versorgung der Patienten nicht weiter unter der Trägheit der Sozialversicherungsstrukturen leidet." Der Ärztekammer-Präsident nannte in einer Aussendung Rabmer-Koller "eine respektierte Gesprächspartnerin" und hofft, dass der Hauptverband den Wechsel an der Führungsspitze auch dazu nutzen werde, die eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen.

Ingrid Reischl, die Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband und Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, wies den Vorwurf der Reformunfähigkeit Rabmer-Kollers zurück. "Die Sozialversicherung setzt konsequent wichtige Akzente, ohne dabei an den Grundfesten unseres solidarischen Systems zu rütteln." Gleichzeitig verschließe man sich nicht der Debatte über mehr Effizienz. Es müsse aber zumindest so viel Zeit sein, die von der Regierung beauftragte Studie abzuwarten, anstatt im Wochentakt andere Konzepte präsentieren zu lassen. "Speed kills ist hier einmal mehr das falsche Motto", betonte Reischl in einer Aussendung.

Die WGKK wies auch den Vorwurf Rabmer-Kollers zurück, das Verhandlungsergebnis zu Lösung der langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen nicht akzeptieren zu wollen. Für die WGKK bedeute diese Einigung bis Ende 2018 mehrere Millionen an Mehrbelastung. Man sei aber trotzdem mit den Instituten in guten Gesprächen und bemüht, die Vereinbarung umzusetzen. Der von Rabmer-Koller zitierte Brief sei eine "Unmutsbekundung" gewesen, weil die Vereinbarung nicht mit der WGKK abgestimmt und die Kasse nicht darüber informiert gewesen sei, erklärte eine Sprecherin gegenüber der APA.

Nach Ansicht von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat Rabmer-Koller "den internen Machtkampf gegen die 'Nordkorea-Fraktion' rund um Generaldirektor Josef Probst verloren". Sie hielt der scheidenden Hauptverbands-Chefin vor, selbst Reformen verhindert zu haben - etwa eine Zusammenlegung von Trägern. Und auch zur Effizienzsteigerung im Hauptverband habe sie nichts beigetragen.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, der Reformwille Rabmer-Kollers sei "zwischen der ideologiegetriebenen Clique rund um Generaldirektor Probst einerseits und den blockierenden Gewerkschaftern in den Kassen erstickt worden." Loacker bedauerte Rabmer-Kollers Abgang und bezeichnete es als niederschmetternd, dass engagierte Menschen wie sie in diesem Machtsystem nicht weiterkommen.

Für die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner ist Rabmer-Koller an den Besitzstandswahrern im ÖVP-Wirtschaftsbund gescheitert. "Das einzige Reformziel des ÖVP-Wirtschaftsbundes in der Sozialversicherung ist die Absicherung der ÖVP-Jobs in der SVA der gewerblichen Wirtschaft, in der Bauernversicherung und der Beamtenversicherung", meinte Schwentner.

apa.at

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