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APA-Artikel 15. November 2016

Steirischer Landtag: Appell an Opposition in Sachen Gesundheitsplan

Die Reform des steirischen Gesundheitswesens ("Gesundheitsplan 2035") wird zur Causa Prima der Landespolitik: Einen Tag nach dem zweiten "Dialogtag" spielten sich die regierenden ÖVP und SPÖ am Dienstag im Landtag den Ball zu und setzten dazu eine "Aktuelle Stunde" an. ÖVP-Spitalslandesrat Christopher Drexler warb um ein Mitgehen der Opposition, die zeigte sich vorsichtig positiv bis skeptisch.

LAbg. Oliver Wieser (SPÖ), der die "Aktuelle Stunde" mit eingebracht hatte, bezeichnete den Gesundheitsplan 2035 als "sicherlich die größte Herausforderung in der Legislaturperiode". Es gehe nun vor allem darum, diese auch gut zu kommunizieren, so Wieser, unter anderem mit sieben Regionalkonferenzen.

Der zuständige Landesrat Drexler erklärte danach, nach dem zweiten Dialogtag erreiche man nun die nächste Konkretisierungsstufe: "Es ist zumindest ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Thema für die Bürger und Bürgerinnen und Steirer wie Steirerinnen. Man verfolge bei der Reform einen "ganzheitlichen Ansatz, vom niedergelassenen Arzt über neue, zu etablierende und ergänzende Gesundheitszentren über die fachärztliche ambulante Versorgung und allenfalls neuen Facharztzentren bis hin zum Spital". Diese Kette werde ergänzt um die "exzellente Notfallversorgung, rund um die Uhr, alle 365 Tage im Jahr", sagte Drexler. In jeder der sechs steirischen Regionen (außer dem Zentralraum um Graz mit drei, Anm.) werde es je ein Leitspital geben. "Und Bruck/Mur und Leoben werden zwei Standorte in einer Region bleiben, das garantiere ich Ihnen heute schon, aber es gibt nur ein Leitspital pro Region, als Spitze der Versorgung", führte der Landesrat zur Region Östliche Obersteiermark aus.

Drexler räumte ein, dass es um ein sensibles Thema gehe. "Deshalb wenden wir so viel Energie in der Kommunikation auf. Wir sagen, welche neuen Wege wir gehen, was für Ansätze wir haben". Er wolle "neuerlich die Opposition einladen, bereit zu sein für einen konstruktiven, meinetwegen gerne kritischen Diskurs". Es sei auch wohltuend, dass für die Ärztekammer Steiermark-Präsident Herwig Lindner am Dialogtag am Montag gesagt habe, dass es aus deren Sicht auf Bundesebene einige Spannungen gebe, aber in der Steiermark ein gutes Klima.

Die FPÖ-Abgeordnete Hedwig Staller versicherte grundsätzlich, dass man den Wunsch Drexlers nach konstruktivem Diskurs erfüllen werde: "Vielleicht gelingt ein Dialog, der sich dieser Bezeichnung würdig erweist". Aber: "Bisher kamen keine kritischen Stimmen zu Wort. Auch inhaltlich gab es nichts neues. Mir fehlte das Wie", sagte Staller. Wie etwa sehe die Finanzierung der geplanten Gesundheitszentren (GSZ) aus? Bisher wisse man nur, dass das Pilotprojekt Mariazell eine Mischfinanzierung von u.a. KAGes und Gesundheitsfonds habe. Und wie sei der Ärztemangel zu bekämpfen, wie die Konkurrenzsituation zwischen GSZ und Landarzt zu lösen? Es gehe auch um eine Entflechtung des Finanzierungswirrwarrs. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek positionierte sich deutlich härter: "Wir werden gemeinsame Wege beschreiten, keine Frage, aber nicht den, den Ihr vorschreibt, sondern den, von dem wir glauben, dass er der beste für die Steiermark ist".

Seitens der KPÖ sagte LAbg. Werner Murgg, die "Aktuelle Stunde" hätte man sich sparen können. Da habe es ebenso wenig neues gegeben wie beim Dialogtag. Details könne man schon eher den Zeitungen entnehmen, unter anderem, dass es weniger Spitalsbetten geben solle. Die Menschen hätten einen Anspruch auf medizinische Grundversorgung. Man habe nichts gegen ein GSZ, aber es sei auch die Ausdünnung des ländlichen Raum zu bedenken. "Ein Spital hat eine Küche, Portiere und andere Beschäftigte, was wird dann mit ihnen", fragte Murgg. Da gebe es Sorgen in der Bevölkerung.

Sandra Krautwaschl von den Grünen begann mit Lob: "Die Veränderung ist wichtig und notwendig, auch wir sind ja teilweise schon hintennach. Über Jahre und Jahrzehnte wurde viel verabsäumt, und z. B. wie beim Ärztearbeitszeitgesetz immer im letzten Moment reagiert". Stadt und Land müssten in der Gesundheitsversorgung gleich gerecht behandelt werden, so Krautwaschl, die vorige Woche einen Forderungskatalog basierend auf Gesprächen mit Experten und Betroffenen in den Regionen vorgestellt hatte. "Es mangelt nicht nur an Ärzten, sondern beim ganzen Gesundheitspersonal. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich in der Region niederzulassen: Da müssen wir investieren, Anreize schaffen, mit Honorierungen wie vor 25 Jahren geht das nicht". Derzeitige Strukturen und Regelungen ermöglichten z. B. kein Teilen von Krankenkassenverträgen.

In einem Resümee meinte Landesrat Drexler: "Wir machen es der Opposition offenbar ein bissl schwer". Er wolle nicht die alten Debatten über die Zuständigkeit des einen hier und des anderen da führen. Eine Reform gehe nur durch Kooperation, das werde schwierig, aber es sei notwendig.

apa.at

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