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APA-Artikel 17. Oktober 2016

Kommissionen pochen auf Datenschutz bei Schweizer Krankenkassenaufsicht

Bei der Aufsicht über die Krankenversicherer soll der Datenschutz verbessert werden. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) hat sich für eine parlamentarische Initiative von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) ausgesprochen.

Mit 17 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte die Kommission einem Beschluss der ständerätlichen Schwesterkommission zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Ständeratskommission kann damit einen Erlassentwurf ausarbeiten.

Darin soll geregelt werden, wie detailliert die Daten sein müssen, welche die Krankenversicherer dem Bundesamt für Gesundheit über ihre Versicherten liefern.

Nach dem Willen der Kommissionen sollen die Krankenversicherer dem BAG keine Daten über einzelne Versicherte liefern, auch nicht in anonymisierter Form. Sie sollen dem BAG nur Angaben über Gruppen von Versicherten liefern, die keine Rückschlüsse auf individuelle Daten zulassen.

Der Bundesrat hatte die Regeln erst vor kurzem angepasst. Seit August ist das BAG dafür verantwortlich, dass die Anonymität der Versicherten gewährleistet ist. Vorher waren es die Krankenkassen.

Keine der vom BAG gesammelten Daten ermöglichten es, die Identität der versicherten Person festzustellen, hielt der Bundesrat fest. Das BAG benötige die Gesundheitsdaten, um die Umsetzung der Bestimmungen zur Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen. Mit den Informationen könne es auch überprüfen, ob alle Versicherten gleich behandelt würden.

apa.at

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