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APA-Artikel 7. Oktober 2016

CH: Freiburg lockert Arztgeheimnis bei gefährlichen Straftätern

Im Kanton Freiburg wird das Arztgeheimnis bei gefährlichen Straftätern gelockert. Eine entsprechende Bestimmung hat der Grosse Rat am Freitag im neuen Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug verankert.

Mit 84 zu 7 Stimmen sprach er sich für die Lockerung des Berufs- und Arztgeheimnisses aus. Die CVP-Abgeordneten Marc-Antoine Gamba und Daniel Bürdel wehrten sich vergeblich gegen die Bestimmung.

Sie waren der Meinung, dass eine solche Lockerung das Vertrauen der Eingewiesenen in die Ärzte und somit auch die Therapiemassnahmen negativ beeinflussen würde.

Die neue Regelung beinhaltet ausserdem eine einheitliche Gesetzgebung der Strafanstalten Bellechasse und des Zentralgefängnisses der Stadt Freiburg. Diese sollen nun unter der Einheit Freiburger Strafanstalten zusammengefasst werden. Mit 89 Stimmen und einer Enthaltung wurde dieser Änderung zugestimmt.

Mit den organisatorischen Veränderungen soll ausserdem ein neues, gemeinsames Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe entstehen, um mehr Effizienz und Kohärenz zu schaffen.

apa.at

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