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APA-Artikel 7. Oktober 2016

Polens Regierung knickt bei Abtreibungsverbot ein

Dass Politiker in ihr Privatleben eingreifen wollten, erzürnte in Polen zehntausende Frauen. In Scharen demonstrierten sie gegen ein geplantes Abtreibungsverbot. Mit Erfolg: Sie brachten die eigentlich unnachgiebige Regierung unter Zugzwang.

Erst argumentierten sie mit Gewissen und Moral, am Ende entschied nach Meinung von Kritikern die Sorge um die Wählergunst: Binnen 24 Stunden begrub Polens Regierung ein heftig umstrittenes Abtreibungsverbot, das bis über die Landesgrenzen hinaus Proteste ausgelöst hatte. Dabei hatte die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Gesetzentwurf einer Bürgerbewegung zunächst unterstützt - und sich damit selbst in die Bredouille gebracht. Zehntausende aufgebrachter Frauen und Männer demonstrierten gegen die Initiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen"), mit der Schwangerschaftabbrüche verboten werden sollten. Für Frauen und Ärzte sah der Gesetzesentwurf nach Abtreibungen bis zu fünf Jahre Haft vor.

Schwarz gekleidet setzen sich zahlreiche Gegner der Rechtsverschärfung beim sogenannten "schwarzen Protest" ("Czarny Protest") zur Wehr. "Mein Körper, meine Entscheidung", forderten Polinnen, die um ihre Selbstbestimmung fürchteten. "Frauen sind keine Brutkästen", hagelte es auch bei Protesten in Netz und Ausland Kritik. Der Aufruhr war besonders groß, weil die Moralfrage Frauen persönlich berühre, sagt Politikwissenschaftlerin Ewa Marciniak dem Sender TVN24.

Dies wurde für die PiS zum großen Problem, wie polnische Politologen sagen. Denn eigentlich sei die nationalkonservative Partei, die nach eigenen Angaben Leben schützen wollte, in ihren Haltungen unnachgiebig. Angesichts der Proteste ruderte sie nun eilig zurück. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten das Abtreibungsverbot in zweiter Lesung ab. Das Gesetz hatte sie sogar um ihre Wiederwahl 2019 fürchten lassen, wie es hieß.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo bemühte sich jedoch, die Glaubwürdigkeit der PiS zu wahren: "Ich bin auch weiterhin dafür, Leben zu schützen", hob sie bei der emotionalen Debatte um Gewissensfragen hervor. Allerdings müssten abweichende Meinungen auch erhört werden. Den radikalen Frontenwechsel verteidigte auch PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski, der als Befürworter des Abtreibungsverbots galt. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass ein restriktives Gesetz das Gegenteil bewirken könnte, sagte er.

Eine Erkenntnis, vor der Frauenrechtlerinnen schon gewarnt hatten. Bereits jetzt ließen viele Polinnen Abtreibungen im Ausland vornehmen, sagte Krystyna Kacpura, Direktorin des Warschauer Bündnisses für Frauenrechte und Familienplanung, der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Zahl würde bei einem Verbot nur weiter steigen. In dem katholisch geprägten Land gelten bereits die mitunter strengsten Regelungen in Europa. Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn die Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Kaczynski versuchte, die Abtreibungsgegner zu überzeugen. "Mit allem Respekt, ich bin tief davon überzeugt, dass das, was Sie vorschlagen, nicht die richtige Vorgehensweise ist", appellierte er an Vertreter der Initiative "Stop Aborcji". Ans Aufgeben denken diese aber nicht. "Wir werden weitermachen", sagte ein Vertreter, Mariusz Dzierzawski, der sich von den Regierenden im Stich gelassen fühlte. Die Abstimmung sei zu kurzfristig und nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, kritisierte er.

Für ihren plötzlichen Sinneswandel führten die Nationalkonservativen auch Bedenken der Kirche an, die der PiS nahestehen soll. "Wir hatten klare Signale von Seiten der Kirche", sagte Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki. Mit deutlichen Worten hatte sich diese am Vortag wiederholt von Haftstrafen für Frauen distanziert. Grünes Licht für die PiS, von der Initiative abzulassen. Im Gegenzug kündigte Szydlo aber an, Frauen bei schwierigen Schwangerschaften mit einem Regierungsprogramm zu unterstützen.

Oppositionspolitiker meinen jedoch die wahren Beweggründe der PiS erkannt zu haben. "Die PiS hat sich vor den Frauen erschrocken, die auf die Straße gegangen sind", triumphierte Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO. Deswegen habe die Partei ihre moralischen Bedenken über Bord geworfen.

apa.at

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