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APA-Artikel 3. Oktober 2016

OGH: Augenarzt darf objektive Empfehlung für Optiker abgeben

Ein Optiker und ein Augenarzt hatten vor Gericht gestritten, ob der Mediziner auf eine diesbezügliche Frage eines Patienten einen - anderen - Optiker empfehlen dürfe. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Unterlassungsklage abgewiesen: Dem Arzt sei nicht untersagt, einen bestimmten Anbieter zu empfehlen, sofern er dabei nicht einen eigenen Vorteil im Auge hat.

Die Klägerin betreibt in der selben Gemeinde das Optikergewerbe, in welcher der Beklagte als Facharzt für Augenheilkunde praktiziert. Fragen ihn Patienten nach einem Geschäft für die von ihm verordneten Brillen, empfiehlt er in der Regel einen anderen Optiker im Ort. Hat er den Eindruck, dass die Patienten nur begrenzte Mittel für eine neue Brille ausgeben wollen oder können, rät er ihnen, zu einem "billigeren Optiker" zu gehen, was die Patienten meist auf eine bestimmte Kette beziehen, hieß es in den Ausführungen des OGH. Auch einen von der Klägerin beauftragten Detektiv verwies er auf dessen Frage, wo er "am besten" hingehe, auf den anderen Anbieter.

Die Vorinstanzen konnten nicht feststellen, dass sich der Beklagte jemals negativ über die Klägerin geäußert hätte. Seine Empfehlungen waren meist sachlich bedingt, etwa durch die Produktvielfalt oder bestimmte Leistungen. Motiv seiner Empfehlungen sei das Patientenwohl gewesen und er habe keinen Vorteil daraus gezogen.

"Unzulässig ist die Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizinische Produkte sowie für deren Hersteller und Vertreiber. Zulässig ist die sachliche, wahre und das Ansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigende Information über Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige Medizinprodukte sowie über deren Hersteller und Vertreiber in Ausübung des ärztlichen Berufes", zitierte das Höchstgericht aus den geltenden Bestimmungen. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung der im Ort ansässigen Optiker könne aus dem allgemeinen Lauterkeitsrecht nicht abgeleitet werden. Vielmehr müsse es dem Arzt freistehen, auf Fragen seiner Patienten eine seiner ärztlichen Überzeugung entsprechende Antwort zu geben.

apa.at

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