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APA-Artikel 27. September 2016

Nach Weisungsvorwurf: Wehsely klagt die Wiener FPÖ

Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) klagt die Wiener FPÖ. Das hat die Ressortchefin am Dienstagnachmittag per Aussendung angekündigt. Auslöser war die Behauptung der Blauen in einer Pressekonferenz am Vormittag, wonach die Ressortchefin den Beamten der MA 40 (Soziales) die Weisung erteilt habe, in Zusammenhang mit der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen rechtswidrig zu handeln.

Wehsely wies die Vorwürfe der FPÖ "aufs Schärfste" zurück. Die Freiheitlichen hätten "jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen" und schreckten mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht mehr zurück. "Ich habe deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und werde mich persönlich juristisch gegen die erhobenen Vorwürfe wehren", ortet die Stadträtin üble Nachrede. Konkret wird eine Klage gegen die Wiener Partei auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs eingebracht.

"Ich habe kein Problem mit einer harten politischen Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen ungeheuerlichen Anschuldigungen ist aber die Grenze deutlich überschritten", resümierte Wehsely

Die Rathaus-FPÖ hatte am Dienstagvormittag mit Verweis auf einen unlängst erschienenen Artikel in der "Kronen Zeitung" Wehsely beschuldigt, MA-40-Beamte angewiesen zu haben, alle Mindestsicherungsanträge neu zugezogener Ausländer positiv zu beurteilen. Die Blauen haben deshalb ihrerseits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, damit gegen die Tatbestände Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug ermittelt werde.

Wehsely betonte heute, dass die "Diffamierungskampagne" der FPÖ nicht auf die Bewältigung der mit der Mindestsicherung verbundenen Herausforderungen abziele. Es gehe nur um "Skandalisieren, Diffamieren und Hetzen".

apa.at

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