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APA-Artikel 22. September 2016

Spitalsärzte - Ärztekammer sieht noch keine "endgültige Einigung"

Nach mehreren Gesprächsrunden mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hat die Ärztekammer den Beschluss, wonach ab 26. September weitere Streikmaßnahmen abgehalten werden sollten, vorübergehend ausgesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Einigung erzielt worden sei, stellte Kammerpräsident Thomas Szekeres am Donnerstag in einem Rundschreiben an alle Wiener Ärzte klar.

Konkret unterstrich der Kammerpräsident in der der APA vorliegenden Mitteilung: "Es handelt sich hier um ein Zwischenergebnis und sicher nicht um eine endgültige Einigung. Die Gespräche werden fortgesetzt und wir beobachten sehr genau, ob die Umsetzung auch klappt, oder ob es sich hier nur um eine Nebelgranate des KAV handelt." Sollte es sich bei der Umsetzung zeigen, dass die Vereinbarung nicht ernst zu nehmen sei, "gehe ich von weiteren Streikmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte im KAV aus". Die Ärztekammer sei "alert" und könne die Proteste der vergangenen Woche kurzfristig wieder aufleben lassen.

Rund 2.000 beim städtischen Krankenanstaltenverbund (KAV) beschäftigten Ärzte haben vergangene Woche einen Warnstreik abhalten. Dabei wurde gegen die neuen Dienstzeitregelungen demonstriert. Konkret verlangten die Mediziner die Rücknahme der Reduktion der Nachtdienste in den städtischen Spitälern, das Aus für geplante "12,5-Stunden-Schichtdiensten" sowie die Rücknahme der Weisung, dass keine Überstunden erfolgen dürfen.

Nach einem Gipfeltreffen mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sowie mehreren Verhandlungsrunden mit dem KAV wurde für die Ärztekammer ein Zwischenergebnis erzielt, das am gestrigen Mittwoch dazu führte, dass die Ärztekammer den Streikbeschluss vorübergehend aussetze. Konkret erfolgte eine Vereinbarung über eine neue Richtlinie zu den 12,5-Stunden-Nachtdiensten sowie eine neue Regelung zu den Nachtdienstreduktionen. Das bedeutet, dass bei Bedarf bereits Oktober-Dienstpläne für die Ärzteschaft wieder aufgeschnürt werden können und Nachtdienstreduktionen sowie 12,5-Stunden-Dienste nicht so wie angeordnet umgesetzt werden müssen.

Weiters wird in dem Zwischenergebnis der Gespräche, dessen Protokoll der APA ebenfalls vorliegt, festgehalten, dass es kein Ziel sei, "den verlängerten Dienst vollständig durch 12,5 Stunden Dienste zu ersetzen". 12-Stunden-Dienste und 25-Stunden-Dienste würden allerdings nur dann als gleichwertig anerkannt, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zuließen.

Bis Mitte Oktober werden nun alle jene Dienste, die bis inklusive Oktober bzw. in den Folgemonaten zur Umstellung vorgesehen sind, evaluiert. Unter die Lupe genommen werden auch die geplanten Nachtdienstreduktionen. "Sollte die Detailüberprüfung, unter besonderer Berücksichtigung der ärztlichen Vorhalteleistungen, PatientInnengefährdung zum Beispiel durch Überlastung oder Überforderung der ärztlichen MitarbeiterInnen ergeben, wird der betreffende Nachtdienst nicht reduziert, bzw. dort wo notwendig noch im laufenden Oktober-Dienstplan wieder abgeändert", hieß es.

Weiters einigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass angeordnete und geleistete Überstunden auch weiterhin ausbezahlt werden. Spitäler, die mit einem Überstundenbudget bis zum Jahresende nicht auskommen, erhalten zusätzliche Mittel.

Die Verhandlungen sind mit dem Zwischenergebnis noch nicht beendet. Bei den nächsten Treffen stehen Themen wie Betriebsklima, Ärzteausbildung und ärztlichen Personalbedarf auf der Agenda.

apa.at

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