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APA-Artikel 20. September 2016

CH: Auch Reiche sollen Anspruch auf Pflegebeiträge haben

Alle Pflegebedürftigen sollen Kostenbeiträge erhalten, auch reiche. Dieser Auffassung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.

Die Initiative fordert, dass die Kantone ihren Beitrag kürzen oder streichen dürfen, wenn der Patient vermögend ist. Die Pflegefinanzierung belaste die Kantons- und Gemeindefinanzen immer stärker, argumentiert der Kanton Thurgau.

Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz habe jede Person Anrecht auf die Restfinanzierung. Bei wohlhabenden Personen sichere diese aber das Erbe anstelle der Pflegekosten.

Der Nationalrat möchte daran aber nichts ändern. Er folgte am Montag seiner vorberatenden Kommission und lehnte die Standesinitiative einstimmig ab.

Die Kommission anerkenne, dass die finanzielle Belastung der Kantone durch die Pflegefinanzierung steige, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Sie lehne es aber aus grundsätzlichen Überlegungen ab, dass vermögende Personen anders behandelt würden.

Der Bundesrat muss aber aufzeigen, wie die Kostensteigerung der Pflegeleistungen durch alle relevanten Akteure mitfinanziert werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Gesundheitskommission mit 178 zu 1 Stimme angenommen.

Ziel des Vorstosses ist es, dass die steigenden Kosten gleichermassen durch die Krankenversicherer, die pflegebedürftigen Personen und die öffentliche Hand getragen werden. Prüfen soll der Bundesrat auch, wie die Pflegekosten regelmässig an die Teuerung angepasst werden können.

Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Die neue Pflegefinanzierung trat auf Anfang 2011 in Kraft. Derzeit werde evaluiert, inwieweit damit die Belastung von Prämienzahlern und Pflegebedürftigen begrenzt werden könne, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Es sei deshalb nicht sinnvoll, schon vorher Änderungen an die Hand zu nehmen.

apa.at

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