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APA-Artikel 15. September 2016

Schweiz: Keine Debatte über Krankenkassenprämien und Südgrenze

Der Nationalrat wird in der laufenden Herbstsession keine Debatte über die Situation der Flüchtlinge an der Südgrenze führen. Auch die Krankenkassenprämien sind nicht Thema einer Debatte.

Das Büro des Nationalrates hat es abgelehnt, entsprechende Interpellationen für dringlich zu erklären. Interpellationen zur Situation an der Südgrenze wurden jedoch in dringliche Anfragen umgewandelt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Damit müssen sie vom Bundesrat noch während der laufenden Session schriftlich beantwortet werden.

Eine Debatte zur Situation an der Südgrenze hatten die SVP und die Grünen gewünscht. Die SP wollte die steigenden Krankenkassenprämien zum Thema einer Debatte machen.

apa.at

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