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APA-Artikel 9. September 2016

Vbg. Landesvolksanwalt: Mindestpflegeschlüssel wird nicht eingehalten

Die Vorarlberger Landesvolksanwaltschaft kritisiert, dass in Pflegeheimen des Landes der gesetzliche Mindestschlüssel für Pflegekräfte nicht eingehalten werde. Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) räumte auf APA-Nachfrage ein, dass vor allem kleinere und abgelegene Heime Probleme hätten, diplomiertes Personal zu finden. Die Erhebung sei aber immer eine Stichtagsprobe.

Eine interdisziplinär besetzte Expertenkommission der Landesvolksanwaltschaft hat zwischen Mai 2013 und Dezember 2015 elf Betreuungseinrichtungen in Vorarlberg unangekündigte Kontrollbesuche abgestattet. Dabei seien vor allem zwei strukturelle Probleme entdeckt worden, sagte die Leiterin dieser Kommission Sandra Wehinger gegenüber dem ORF Vorarlberg: "Dass gerade im Pflegebereich die hohen Personalanforderungen nicht erfüllt werden" und dass fast überall "Pflege- und Betreuungstätigkeiten von nicht qualifizierten Personal durchgeführt wurden".

Wehinger räumte aber auch ein, dass man bei aller Kritik das Gesamtbild nicht aus den Augen lassen dürfe: "Wir haben in Vorarlberg einen sehr hohen Standard, was die Unterbringung von Klienten betrifft". Darauf wies auch die zuständige Landesrätin Wiesflecker gegenüber der APA hin. "Beim Betreuungsschlüssel liegen wir nach Wien an zweiter Stelle", so die Politikerin. Dennoch nehme sie die Kritikpunkte sehr ernst und räumte ein, dass der Arbeitsmarkt für diplomiertes Pflegepersonal "ausgetrocknet" sei. Zu kämpfen hätten damit vor allem kleinere und abgelegenere Heime. Entlastung erwarte sie sich aber von den neuen Pflegefachassistenten nach der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GUKG).

Gleichzeitig stellte Wiesflecker aber auch fest, dass die Personalsituation großen Schwankungen unterworfen sei. Die Erhebung des Schlüssels sei deshalb nicht einfach und zudem mit einer Stichtagsregelung verbunden. "Im Großen und Ganzen ist die Betreuung nach dem gesetzlichen Schlüssel aber in Vorarlberg sichergestellt", versicherte die Landesrätin. Nicht stehen lassen wollte die Politikerin die Kritik der Landesvolksanwaltschaft, wonach die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen nicht überprüft würden.

Eine Nachkontrolle durch die Volksanwaltschaft lehnte sie mit dem Argument ab, dass die Pflegeheime bereits von fünf Instanzen - wenn auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen - regelmäßig überprüft würden. Vielmehr wünschte sie sich von der Landesvolksanwaltschaft über eventuelle Missstände informiert zu werden. " Es liegt natürlich im Interesse des Landes, dass diese beseitigt werden", betonte Wiesflecker und beteuerte, auch gerne bereits zu sein, nach der Nachkontrolle durch das Land den Landesvolksanwalt über die Ergebnisse zu informieren.

apa.at

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