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APA-Artikel 8. September 2016

Schweiz: SP will weniger Wettbewerb im Gesundheitswesen

Auch diesen Herbst werden wieder markant höherer Krankenkassenprämien für das nächste Jahr angekündigt. Hauptgrund für die steigenden Kosten ist nach Ansicht der SP der zunehmende Wettbewerbsdruck. Die Partei möchte Bund und Kantonen darum wieder mehr Einfluss verschaffen.

Die 2012 eingeführte neue Spitalfinanzierung habe zu mehr Wettbewerb und einer baulichen und technologischen Aufrüstungsspirale geführt, sagte die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Darauf reagierten die Spitäler teilweise mit Patientenselektion.

Die gleiche Tendenz gibt es laut SP in der ambulanten Versorgung. Private Investoren entdeckten das Gesundheitswesen als attraktives Geschäftsfeld. Gruppenpraxen und Netzwerke buhlten um lukrative Patientinnen und Patienten. Leidtragende sind laut Carobbio Betagte, chronisch oder psychisch Kranke, mittellose und randständige Menschen. Um diese müsse sich weiterhin die öffentliche Hand kümmern.

"Der Wettbewerb im Gesundheitswesen macht einige Investoren reich und treibt die Krankenkassenprämien in die Höhe", sagte sie. Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard fordert daher, dass der Bund und die Kantone wieder mehr Einfluss bekommen.

Er erinnert an das starke Kostenwachstum seit Einführung der neuen Spitalfinanzierung und der vorübergehenden Aufhebung des Ärztestopps 2012. Maillard geht von einer zusätzlichen Belastung von über 2 Milliarden Franken für Krankenkassen und Kantone aus. Das widerlege das Dogma, dass mehr Markt die Kosten senke, sagte er. Eine mögliche Lösung wären laut Maillard Globalbudgets für Leistungserbringer oder Gruppen von Leistungserbringern.

Die SP präsentierte noch weitere Rezepte: Mit einem neuen Vorstoss, der in der Herbstsession im Parlament behandelt wird, will sie die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent der Haushaltbudgets begrenzen. In gewissen Kantonen zahlten einige Familien mit drei oder vier Kindern mehr als 20 Prozent für die Krankenkassenprämien, sagte der Freiburger Nationalrat Jean-François Steiert.

Die SP fordert ihre Kantonalsektionen zudem auf, in ihren Kantonen entsprechende Initiativen zu lancieren. Zudem soll die Privatisierung von Spitälern mit Referenden bekämpft werden. Die nationale Partei will sich mit Vorstössen im Parlament dafür stark machen, dass der Bund Vorgaben für die Aufnahme auf eine kantonale Spitalliste macht, beispielsweise Mindestanteile allgemeinversicherter Patienten.

apa.at

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