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APA-Artikel 25. August 2016

Spitalsärzte: Kampfmaßnahmen beschlossen - Noch keine konkreten Pläne

Die Wiener Ärztekammer hat infolge des Streikvotums der Spitalmediziner am Mittwoch gewissermaßen formal grünes Licht für Kampfmaßnahmen gegeben. In einer Sitzung hat sich die zuständige Kurie "mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme für Kampfmaßnahmen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ausgesprochen", teilte die Kammer per Aussendung mit. Konkrete Streikpläne gibt es aber bis dato nicht.

Die Kurie angestellte Ärzte der Wiener Standesvertretung hat damit dem Ergebnis einer Umfrage unter den KAV-Ärzten Rechnung getragen. Knapp 93 Prozent der Befragungsteilnehmer hatten sich für streikbereit erklärt, sollten die neuen Arbeitszeitregelungen - insbesondere die Verschiebung von Nachtdiensten in den Tag - nicht aufgeweicht bzw. zurückgenommen werden.

Kammerpräsident Thomas Szekeres will mit dem Beschluss den Druck auf die Stadt bzw. den KAV erhöhen: "Wir raten mit Nachdruck Stadträtin Sonja Wehsely und KAV-Generaldirektor Udo Janßen, ihre derzeitige Strategie der Ignoranz gegenüber den Anliegen der Ärzteschaft und der Patienten zu überdenken. Wir werden, wenn nötig, alle Eskalationsstufen des demokratischen Protests nutzen." Welche Maßnahmen wann gesetzt werden bzw. ob es überhaupt zum Streik kommen wird, blieb vorerst aber offen. Es gebe noch keine konkreten Pläne, sagte ein Sprecher auf APA-Nachfrage. Am Nachmittag, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kammerinformation, war die Sitzung allerdings noch am Laufen.

Ressortchefin Wehsely hatte sich erst am gestrigen Dienstag recht entspannt angesichts der Streikdrohungen der Ärzteschaft gezeigt. Sie argumentierte, dass der Pakt in Sachen Arbeitszeitregelung inklusive entsprechender Begleitmaßnahmen schon vor einem Jahr mit der Ärztekammer gemeinsam beschlossen worden sei und nun auch wie ausgemacht umgesetzt werde. Davon werde "keinen Millimeter" abgerückt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) leistete ihr heute Schützenhilfe und kritisierte, dass die Kammer internen Wahlkampf betreibe und dafür die Patienten verunsichere.

Kammerkomitee erarbeitet Fahrplan

Die Wiener Ärztekammer hat mit dem Beschluss für Kampfmaßnahmen auch ein eigenes "Aktions- und Streikkomitee" nominiert. Das wurde nach Ende der Kuriensitzung mitgeteilt. Das Gremium, dem auch Kammerpräsident Thomas Szekeres angehört, wird nun einen Fahrplan für die weitere Vorgehensweise bis hin zu einem eventuellen Streik ausarbeiten.

Außerdem soll das Komitee auch sicherstellen, "dass im Falle von Arbeitsniederlegungen keine Einschnitte in der Notfallversorgung erfolgen", hieß es in einer Aussendung: "Unsere Patienten können darauf vertrauen, bei absoluter Dringlichkeit natürlich in gewohnter Weise betreut zu werden", wird Szekeres zitiert. Laut Sprecher wurde das Gremium nicht zuletzt deshalb nominiert, um schnell handeln zu können. Denn die gesamte Kurie angestellte Ärzte sei zu groß. Das erste Mal soll das Komitee sehr zeitnah zusammentreten, sagte der Kammersprecher auf APA-Nachfrage.

apa.at

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