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APA-Artikel 16. August 2016

Lehrer fürchten um Amtshaftung bei Betreuung chronisch kranker Kinder

Derzeit gibt es in Österreich über 190.000 chronisch kranke Kinder, die etwa an Asthma, Diabetes oder Epilepsie leiden. Lehrer, die ihnen helfen, agieren aber stellenweise im Graubereich - und könnten im Falle von Komplikationen zivilrechtlich haften. Die Lehrergewerkschaft fordert deshalb in der Tageszeitung "Standard" eine rechtliche Klärung, im Bildungsministerium verspricht man eine Lösung.

Bei Notfällen und medizinischen Laien zumutbaren Tätigkeiten (Überwachen von und Erinnern an Medikamenteneinnahme) ist die Rechtslage bereits klar: Kommt es hier zu Problemen, übernimmt der Bund die Haftung für den Lehrer. Anders sieht es laut Ministerium allerdings bei Tätigkeiten aus, für die Lehrer von einem Mediziner eingeschult werden müssen, etwa dem Verabreichen von Injektionen. Da es sich dabei um freiwillige Tätigkeiten handle, die die Lehrer nicht übernehmen müssen, greift hier die Amtshaftung nicht. Bei Problemen würde der Lehrer also selbst haften, heißt es aus dem Bildungsressort auf APA-Anfrage.

Die Pädagogen seien sehr interessiert daran, dass auch chronisch kranke Kinder an allen Schulaktivitäten wie Ausflügen und Projektwochen teilnehmen können, betonte Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) gegenüber der APA. Deshalb hätten Lehrer sich bisher etwa von Medizinern in das Setzen von Injektionen einweisen lassen, damit beispielsweise auch diabeteskranke Schüler an solchen Aktivitäten teilnehmen konnten. "Allerdings immer unter dem Schutzmantel des Amts- und Organhaftungsgesetzes, und das ist jetzt anscheinend nicht mehr sicher", so Kimberger.

Wenn im Bildungsministerium tatsächlich die Rechtsmeinung herrsche, dass bestimmte Tätigkeiten nicht von der Amtshaftung gedeckt sind, müsse er den Lehrern deshalb empfehlen, bei der Betreuung chronisch kranker Kinder "sehr restriktiv" zu sein. "Das ist teilweise existenzgefährdend, wenn da etwas passieren sollte." Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern kaum medizinisches Unterstützungspersonal wie Schulärzte und Krankenpfleger gebe, die die Kinder betreuen können.

Im Bildungsministerium betont man, dass gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium bereits "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet werde: "LehrerInnnen leisten einen wichtigen Beitrag, um chronisch kranke Kinder in den Schulunterricht zu integrieren. Aber hier braucht es dringend Rechtssicherheit", heißt es in der Stellungnahme des Ressorts.

apa.at

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