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APA-Artikel 16. August 2016

D: Die schwierige Finanzpolitik des Gesundheitsministers

Zwischen den Krankenkassen tobt ein Verteilungskampf, es geht um Milliarden. Gesundheitsminister Gröhe wollte sie im Wahljahr 2017 mit einer ordentlichen Geldspritze aus der Reserve des Gesundheitsfonds ruhigstellen. Doch das funktioniert wohl nicht richtig.

Wenn die Versicherten genau wüssten, was mit ihren Beiträgen geschieht, "würden sie auf die Barrikaden gehen". Denn der Finanzausgleich unter den 117 gesetzlichen Krankenkassen sorge für Wettbewerbsverzerrungen - zu Lasten vieler Versicherter. Der Vorwurf der Chefin des bayerischen Landesverbands der Betriebskrankenkassen, Sigrid König, zeigt: Unter den Krankenkassen mit ihren insgesamt 70 Millionen Versicherten tobt ein heftiger Verteilungskampf. Die meisten Kassen wollen eine Reform des so genannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) - und zwar sofort, nicht erst in der nächsten Legislaturperiode.

Was steckt hinter dem Morbi-RSA?

Krankenkassen haben Versicherte mit unterschiedlich schweren gesundheitlichen Problemen. Manche haben viele junge, gesunde und gut verdienende Menschen, andere viele alte, die öfter krank sind und eine kostenintensive Versorgung brauchen. Die Kassen tragen also ein unterschiedliches Kostenrisiko.

Es gab immer wieder Versuche, dieses Risiko auszugleichen. 1994 wurde dann ein Risikostrukturausgleich (RSA) eingeführt. Damals richtete sich der Ausgleich vor allem nach Alter und Geschlecht der Versicherten und danach, ob sie eine Erwerbsminderungsrente beziehen.

2009 wurde - parallel zum Gesundheitsfonds - der aus dem RSA weiterentwickelte Morbi-RSA eingeführt. Der Morbi-RSA orientiert sich zusätzlich am Krankheitszustand, der Morbidität der Versicherten einer Krankenkasse. Dafür wurden beispielhaft 80 Krankheiten ausgesucht.

Wie viele Milliarden werden nach dem Morbi-RSA verteilt?

Nach RSA-Regeln werden in diesem Jahr schätzungsweise 220,2 Milliarden Euro zwischen den Kassen verteilt. 206,2 Milliarden aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem Bundeszuschuss (14 Milliarden), weitere 14 Milliarden kommen aus Zusatzbeiträgen. Es geht also um sehr viel Geld aus dem Gesundheitsfonds. Bei einer Fehlberechnung von nur einem Prozent würden gut zwei Milliarden Euro falsch verteilt. Grund genug für heftigen Streit unter den Kassen.

Was genau wird am Morbi-RSA kritisiert, was soll geändert werden?

Einige Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen schlossen sich zu einer RSA-Allianz zusammen. Sie sehen insbesondere die AOKen durch das jetzige System bevorteilt.

- Verlangt wird die Einführung eines "Regionalfaktors", der die Kostenunterschiede zwischen (teuren) Ballungsräumen und (günstigerem) Land bei der Verteilung berücksichtigt.

- Um beim Krankengeld zielgenauer auszugleichen, müssten Faktoren wie die Region, das Einkommen oder die Branche des Versicherten entsprechend präziser gefasst werden.

- Das Verteilkriterium Erwerbsminderungsrente solle gestrichen werden. Denn danach bekommen Kassen für Versicherte mit Erwerbsminderungsrente zum Teil mehrere tausend Euro mehr zugewiesen als für Versicherte mit gleicher Erkrankung, aber ohne Erwerbsminderungsrente. Bevorzugt seien hier AOKen und die Knappschaft, da sie viele Erwerbsminderungsrentner hätten.

- Die jetzige Regelung mit 80 beispielhaften Erkrankungen, an denen sich der Morbi-RSA orientiert, führe dazu, dass kostenintensive Krankheiten wie Schlaganfall oder Brustkrebs nicht ausreichend ausgeglichen würden. Ebenso würden seltene Erkrankungen, die in Forschung wie Therapie sehr teuer sind, nicht angemessen erfasst.

- Die Ersatzkassen fordern einen Hochrisikopool, um die extrem teuren Krankheiten auszugleichen. Einen solchen Pool gab es bereits von 2002 bis 2008.

Was sagen die kritisierten AOKen?

Der AOK-Bundesverband will vor dem Hintergrund dieser Diskussion den Morbi-RSA insgesamt auf den Prüfstand stellen. Dies würde allerdings etliche Zeit kosten und könnte schon jetzt existenziell gefährdete Kassen weiter schädigen.

Was sagen Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsanstalt?

Sie sehen keinen akuten Handlungsbedarf. Das zuständige Bundesversicherungsamt unterstellt den Kassen indirekt, dass viele der wirtschaftlichen Probleme hausgemacht seien.

Hilft die 1,5 Milliarden-Spritze aus der Reserve des Gesundheitsfonds?

Ja, sagen selbst angeschlagene Kassen, aber nur vorübergehend. Denn sie wissen auch, der Einmaleffekt der 1,5 Milliarden Euro ist nach dem Wahljahr 2017 aufgebraucht. Deshalb wollen sie jetzt eine nachhaltige Reform des Verteilsystems. Es könnte noch ungemütlich werden für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Von Ruppert Mayr, dpa

apa.at

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