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APA-Artikel 29. Juli 2016

Kern sichert Tirol Unterstützung bei "Sektoralem" und "Med-Quote" zu

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat bei seinem Tirolbesuch am Freitag LH Günther Platter (ÖVP) seine Unterstützung beim sektoralen Fahrverbot und bei der mit Ende 2016 auslaufenden Quotenregelung für das Medizinstudium zugesichert. "Beim sektoralen Fahrverbot gehen wir mit Tirol völlig konform", erklärte Kern. Und hinsichtlich Mediziner-Quote habe er "die Botschaft verstanden", so Kern.

Man nehme das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren "zur Kenntnis", so der Bundeskanzler, der sich aber überzeugt gab, dass das sektorale Fahrverbot "sinnvoll" sei und "rechtlich hält". Zudem könne das Fahrverbot auch angewandt werden, während das Verfahren läuft. Die weiteren, von der EU-Kommission genannten Vorschläge sollten aber als Diskussionsgrundlage aufgegriffen werden, argumentierte er.

Hinsichtlich der Tiroler Befürchtungen bezüglich des Wegfalls der bestehenden Kontingentregelung beim Studium der Human-und Zahnmedizin signalisierte Kern ebenfalls seine Unterstützung. Die Quote sei "sinnvoll". Er werde sich jedenfalls für eine Verlängerung selbiger einsetzen. Platter hatte vor Kurzem davor gewarnt, dass sich die Hinweise verdichten würden, dass die Europäische Union der Verlängerung nicht mehr zustimmen möchte. Dies würde aber zu einem "massiven Qualitätsverlust" in der heimischen Gesundheitsversorgung führen, so die Befürchtungen, da damit gerechnet wird, dass die Zahl der österreichischen bzw. der Tiroler Absolventen drastisch abnehmen würde. Der 2006 eingeführten Regelung zufolge sind nämlich 75 Prozent der Plätze für Human-und Zahnmedizin für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.

Tirols Landeschef bezeichnete die Zusammenarbeit bereits zu Kerns ÖBB-Zeiten als "sehr konstruktiv". Und auch bei den am Freitag diskutierten Themen Sicherheit, Migration und Verkehr sei man auf "gegenseitiges Verständnis" gestoßen, so Platter. Der Bundeskanzler habe ihm unter anderem bei den Themen Migration und Verkehr Unterstützung zugesagt, erklärte er.

Kern wird sich laut Platter auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Italien Kontrollen durchgeführt werden. Derzeit sei die Lage am Brenner ruhig, wiewohl man sie genau beobachte, so Platter. Auch Kern lobte die italienischen Bemühungen: "Man kann nur den Hut davor ziehen, was Italien leistet." Die Anspannung sei aber eine "immense".

Auch beim Brennerbasistunnel (BBT) wünscht sich Tirols Landeschef weiterhin Unterstützung. Vor allem solle sich der Bundeskanzler für den Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien einsetzen: "Da brauchen wir mehr Tempo", so Platter. Zudem seien begleitende Maßnahmen wie eine Korridormaut von München bis Verona nötig. Das sektorale Fahrverbot sah Platter "gut vorbereitet". "Wir sind auf alle Punkte eingegangen, die der EuGH bemängelt hatte". Daher sei die jetzige Entscheidung der EU, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, "völlig unverständlich".

apa.at

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