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APA-Artikel 29. Juli 2016

D: Jobverlust bei zweiter Ehe? - Gericht prüft Kirchensonderrechte

Riskieren leitende Angestellte der katholischen Kirche beim zweiten Ja-Wort nach einer Scheidung ihren Job? Und wie weit gehen die Sonderrechte der Kirche als Arbeitgeber? Diese Fragen beschäftigen bald auch Richter in Luxemburg.

Kann eine zweite Heirat nach einer Scheidung ein Kündigungsgrund sein? Ja, im Fall des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf ist das passiert. Das Bundesarbeitgericht in Erfurt verhandelte am Donnerstag die Kündigungsschutzklage des Mediziners. Es ging dabei auch um den verfassungsrechtlich verbrieften Sonderstatus der Kirchen als Arbeitgeber. Eine abschließende Entscheidung in dem Fall, der seit 2009 Gerichte und Öffentlichkeit beschäftigt, gab es nicht. Die Bundesrichter riefen eine nächste Instanz an: den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Was ist die Besonderheit dieses Falls?

Der 54 Jahre alte Mediziner ist seit dem Jahr 2000 als Chefarzt im katholischen St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf beschäftigt. Der Facharzt für innere Medizin mit Professorentitel ist katholisch und Angestellter einer kirchlichen Einrichtung. Sein Arbeitsvertrag basiert auf einer vom Erzbistum Köln erlassenen Grundordnung, nach der von den Mitarbeitern die Anerkennung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet wird.

Warum wurde ihm gekündigt?

Grund für die Kündigung ist seine Hochzeit - allerdings die zweite. Nach der Scheidung von seiner ersten Frau fand er eine zweite Liebe und heiratete sie 2008 - standesamtlich. Nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche gilt eine Wiederheirat als ungültige Ehe. Das Verhalten des Arztes wertete der kirchliche Arbeitgeber als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. 2009 erhielt der Chefarzt deshalb die Kündigung - gegen die er seitdem kämpft. Weil das Verfahren noch schwebt, arbeitet er weiter in der Klink. "Offenbar ist er als Arzt nicht unzumutbar", sagte sein Anwalt Norbert Müller in der Verhandlung.

Haben Kirchen als Arbeitgeber einen Sonderstatus?

Ja, den haben sie. Er resultiert aus dem vom Grundgesetz garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, der auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat. Das Bundesverfassungsgericht billigte den Kirchen 1985 das Recht zu, Arbeitsverhältnisse nach ihrem religiösen Selbstverständnis zu regeln.

Es war das zweite Mal, dass sich die Bundesarbeitsrichter mit der Chefarzt-Kündigung befassen. Warum?

Ihr Urteil von 2011, mit dem sie der Kündigungsschutzklage des Mediziners stattgaben, wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Sie hatten bei der Abwägung der Rechte der Kirche und des Arbeitnehmers das Interesse des Arztes an Weiterbeschäftigung höher bewertet als den schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. Ähnlich hatten auch die Vorinstanzen in Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Arzt beruft sich bei seinem Anliegen wie die katholische Kirche auf die Verfassung, allerdings auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Worum ging es in der Verhandlung und was wurde beschlossen?

Die Bundesarbeitsrichter wollten vom Anwalt des katholischen Krankenhauses, Burkhard Göpfert, wissen, warum andere leitende Mitarbeiter ihren Job nicht verloren hätten, obwohl sie wiederverheiratet sind. Der Zweite Senat stieß sich erneut daran, dass die Kirche als Arbeitgeber möglicherweise bei Loyalitätsverstößen nicht einheitlich vorgeht. Er beschloss, mit dem Fall zusammenhängende Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen. Dabei geht um eine mögliche Ungleichbehandlung zwischen Angestellten, die Mitglieder verschiedener Kirchen oder konfessionslos sind. Die Frage lautet: Dürfen Kirchen bei ihren Loyalitätsanforderungen eine unterschiedliche Messlatte anlegen.

Gibt es oft Entlassungen wegen Verstößen gegen religiöse Grundsätze?

Kündigungen wegen Verstoßes gegen Loyalitätspflichten seien nicht besonders häufig, sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. "Bei Wiederheirat erfolgt eine Kündigung in der Regel auch nur bei Angestellten in leitenden oder herausgehobenen Positionen." Anders sei es bei Kirchenaustritten - sie könnten für alle Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen ein Kündigungsgrund sein.

Gibt es sonst noch Besonderheiten?

Die Bezahlung Hunderttausender Kirchenmitarbeiter wird in der Regel nicht in Tarifverhandlungen festgelegt, sondern in Kommissionen. Arbeitskämpfe sind nicht erlaubt.

Welche Reaktionen gibt es auf den Beschluss der höchsten deutschen Arbeitsrichter?

Politiker von Grünen und SPD erklärten, der Sonderstatus der Kirchen als Arbeitgeber dürfte nicht zu einer Benachteiligung von Beschäftigten führen. "Anpassungen sind nötig", forderte die Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, die persönlichen Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht seien unverhältnismäßig "und eine Einladung für Denunziantentum und Doppelmoral". Eine Reform sei erforderlich.

apa.at

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