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APA-Artikel 19. Juli 2016

Apotheker-Gebietsschutz weg - Ärzte: Hausapotheken nicht in Gefahr

Die heimischen Ärzte sehen ihre Hausapotheken durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Apotheker-Gebietsschutz nicht in Gefahr. Zwar bekommen öffentliche Apotheken jetzt leichter Konzessionen. Dass viele Landärzte ihre Hausapotheken zusperren müssen, glaubt die Ärztekammer aber nicht. Das Gesundheitsministerium muss das Apothekengesetz wohl erneut reparieren.

Der EuGH hat kürzlich zum zweiten Mal eine österreichische Regelung zur Bedarfsprüfung als unionsrechtswidrig eingestuft. Es geht um den Passus, wonach keine neue öffentliche Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Konkurrenz-Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten. Diese starre Grenze gilt jetzt nicht mehr. Wer eine neue Apotheke aufmachen will, hat also jetzt bessere Chancen.

Nun gilt es nämlich nur noch, einen Abstand von 500 Metern zur nächsten öffentlichen Apotheke einzuhalten.

Sogenannte Ein-Arzt-Gemeinden sind aber weiterhin "geschützt", sprich, in diesen Orten darf keine öffentliche Apotheke aufmachen, sagte Gert Wiegele von der Ärztekammer am Dienstag zur APA. An dieser Regelung ändere sich mit dem EuGH-Urteil nichts.

Ändern könnte sich höchstens etwas in Zwei-Arzt-Gemeinden. "Dort kann eine öffentliche Apotheke kommen", so Wiegele. "Bisher konnte die Nachbarapotheke das verhindern, wenn sie mit der 5.500er-Bestimmung ihre Existenzgefährdung nachweisen konnte." Solche Ortschaften, so der Leiter des Referat für Landmedizin und Hausapotheken seiner Standesvertretung, "gibt es aber fast nicht mehr."

Was die Schließungsbestimmungen für Hausapotheken betrifft, verwies Wiegele auf die im März beschlossene Neuregelung bzw. Entschärfung für Landärzte. Auch diese werde durch das EuGH-Urteil nicht tangiert.

Laut der neuen Regelung dürfen bereits existierende Hausapotheken von Ärzten bestehen bleiben, wenn sie mindestens vier Kilometer von der nächsten öffentlichen Apotheke entfernt sind. Früher waren es sechs Kilometer. In flächenmäßig großen Gemeinden, in denen schon eine Apotheke vorhanden ist, darf ein Arzt auch dann eine Hausapotheke betreiben, wenn die Apotheke mehr als sechs Kilometer entfernt ist.

Werden die vier Kilometer unterschritten, muss ein Hausarzt seine Apotheke binnen drei Jahren zurückgeben bzw. darf die Berechtigung längstens bis zu seiner Pensionierung behalten. "Dann erhält der Nachfolger keine Hausapotheke mehr", so Wiegele. "Das ist aber nur ein Grund, warum immer weniger Kollegen aufs Land gehen wollen."

Die vom EuGH als unionsrechtswidrig verurteilte 5.500-Personen-Regelung bei der Bedarfsprüfung für öffentliche Apotheken ruft den Gesetzgeber noch einmal auf den Plan. Im Gesundheitsministerium hält man sich aber mit Stellungnahmen noch zurück, sieht den von der Apothekerkammer bis dato vehement verteidigten "Gebietsschutz" nicht generell umgeworfen.

Man habe erst begonnen, über das EuGH-Urteil nachzudenken, sagte Gerhard Aigner, Leiter der Rechtssektion im Gesundheitsministerium, zur APA. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein kleiner Senat des EU-Gerichts, der sich jüngst im sogenannten Fall Naderhirn zur 5.500er-Regelung geäußert hat, die bisherige Judikatur des EuGH völlig über Bord werfe. Über Jahre hinweg habe der EuGH gesagt, der Gebietsschutz greife zwar in die Ecksäulen von EU-Recht ein, sei aber aus besonderen Gründen - etwa zur Sicherung der Daseinsvorsorge - gerechtfertigt. "Da ging es um große Mitgliedsstaaten wie Spanien oder Italien", so Aigner.

"Am Ende werden wir beim Apothekengesetz wohl nachbessern müssen", kündigte er an.

Ärztekammer-Vertreter Wiegele betonte, dass er eine Liberalisierung des Apothekenwesens respektive ein duales System am Land befürworte.

apa.at

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