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APA-Artikel 18. Juli 2016

EuGH kippte "Gebietsschutz" - Apotheker bekommen leichter Lizenzen

Wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) den umstrittenen "Gebietsschutz" für österreichische Apotheken gekippt hat, haben drei oberösterreichische Apotheker, die jahrelang vor Gericht gekämpft hatten, ihre Lizenz zugesprochen bekommen.

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hatte in der Sache zweimal das EU-Gericht angerufen. Nun haben die Luxemburger Richter erneut die österreichische Regelung, wonach keine neue Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Konkurrenz-Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten, als unionsrechtswidrig eingestuft.

Der EuGH hat sich damit der Rechtsmeinung eines oberösterreichischen LVwG-Richters angeschlossen. Andere österreichische Instanzen haben jahrelang anders entschieden. So haben sich auch die beim EuGH anhängigen Verfahren "Sokoll-Seebacher" und "Naderhirn" jahrelang gezogen.

Jetzt, wo die 5.500er-Grenze laut EuGH nicht mehr angewandt werden darf, haben die Antragsteller vom LVwG ihre Lizenzen rechtskräftig bekommen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nicht zulässig.

Auch in anderen anhängigen Fällen werden jene, die eine Apotheke aufmachen wollen, jetzt eine Genehmigung erhalten müssen - solange das Apothekengesetz nicht geändert wird, sagen Kenner der Materie.

Laut derzeitiger Rechtslage muss eine Apothekenkonzession auch bei weniger als 5.500 zu versorgenden Personen erteilt werden können - und zwar sowohl am Land als auch in der Stadt. Nach dem ersten EuGH-Urteil zu dem Thema war strittig, ob bei der 5.500er-Bestimmung ein Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Gebieten gemacht werden darf. Die Einschränkung auf ländliche Gebiete ist unzulässig, befand der EuGH in einem neuen Entscheid.

Wenn das Gesetz nicht geändert wird, bekommt jetzt im ländlichen Gebiet de facto jeder, der eine Konzession beantragt, eine. Nun gilt es nämlich nur noch, einen 500-Meter-Abstand zur nächsten Apotheke einzuhalten; außerdem muss ein Kassenarzt dort einen Berufssitz haben, was in der Regel der Fall ist.

Auch für Stadtapotheken ist es jetzt viel leichter, eine Konzession zu bekommen.

So hat das LvWG Oberösterreich in zwei Fällen eine rechtskräftige Konzession für das Stadtgebiet um Linz zugesprochen - einer von ihnen hatte lediglich um eine Standorterweiterung angesucht. Der dritte Fall betraf eine Landapotheke.

Der Wegfall der 5.500er-Grenze bei der sogenannten Bedarfsprüfung, an der die Apothekerkammer bisher vehement festgehalten hat, erleichtert auch die Gründung von Filialapotheken.

Auch für ärztliche Hausapotheken hat der EuGH-Spruch laut Branchenkennern Folgen. Zwar gebe es im Verhältnis zwischen Konzessionsapotheken und ärztlichen Hausapotheken keine Bedarfsprüfung, da lediglich auf die Entfernung abgestellt wird. Jedoch gebe es mittelbare Konsequenzen: durch zusätzliche öffentliche Apotheken und Filialapotheken könnte die sogenannte Rücknahmepflicht schneller schlagend werden, was auf die Erträge der Hausapotheken drücken dürfte. Das wiederum könnte dazu führen, dass es sich Allgemeinmediziner dreimal überlegen, ob sie sich am Land niederlassen. ASVG-Kassenplanstellen könnten letztendlich schwerer zu besetzen sein.

Laut Apothekengesetz ist nämlich die Bewilligung für eine ärztliche Hausapotheke zu entziehen, wenn im Umkreis von vier Kilometern eine neue öffentliche Apotheke aufmacht.

Gerade für Ärzte am Land ist das Geschäft ohne Hausapotheke, die oft die Hälfte des Einkommens ausmacht, nicht sehr lukrativ.

apa.at

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