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APA-Artikel 14. Juli 2016

D: Vor Wahl dreht sich Beitragsspirale bei Krankenkassen

Neun Monate vor der Bundestagswahl dürften die gesetzlichen Krankenkassen ihren Mitgliedern eine für die schwarz-rote Koalition heikle Rechnung präsentieren. Ende des Jahres wird klar, was die einzelnen Versicherungen 2017 zusätzlich verlangen. Um bis zu 0,3 Prozentpunkte dürfte der Zusatzbeitrag im Wahljahr im Durchschnitt steigen, sagt der Kassen-Spitzenverband schon einmal voraus.

Für die Opposition sind schon die Prognosen eine perfekte Vorlage - verlangen Linke und Grüne doch seit Jahren, die hälftige Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder einzuführen. Derzeit ist dieser paritätische Beitragssatz bei 14,6 Prozent vom Einkommen eingefroren. Was darüber liegt, müssen die 54 Millionen gesetzlich Versicherten selbst zahlen. Derzeit sind es im Schnitt rund 1,1 Prozent vom Einkommen.

"Wir werden im nächsten Jahr voraussichtlich auf 1,3 bis 1,4 Prozent kommen", sagt die Chefin des Kassenverbands, Doris Pfeiffer. Bei einem Einkommen von 2500 Euro brutto sind das immerhin 90 Euro im Jahr mehr. Die Gesetze von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seinen Vorgängern hinterlassen deutliche Spuren, kritisieren die Kassen - durch zusätzliche Milliarden für Kliniken und Ärzte etwa.

Doch will sich das Regierungsbündnis im Wahljahr die Schuld für weniger Netto vom Brutto geben lassen? Der Gesundheitsfonds, die Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen, hat zehn Milliarden Euro auf der hohen Kante. Wegen der niedrigen Zinsen und der Verpflichtung, Beitragsgelder nur ohne Risiko anzulegen, konnten mit dem Geld keine Zinsen mehr erwirtschaftet werden. Zuletzt gab es ein Minus von 1,8 Millionen Euro.

Also - so offenbar die Überlegung in der Regierung - könnte man gut 1,5 Milliarden Euro aus dem Fonds nehmen, um Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und ärztliche Aufgaben bei der Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zu bezahlen. Die Beiträge müssten dann etwas weniger stark steigen, nämlich um 0,1 Prozentpunkt weniger.

Die Kassen werfen der Regierung vor, zuviel Fantasie zu entwickeln, was man mit den angesparten Beitragsmilliarden alles bezahlen könnte. Sie wollen, dass überschüssiges Geld den Versicherungen in einem geregelten Verfahren zufließt. Doch es wäre ohnehin nur eine kleine Finanzspritze. In den kommenden Jahren dürfte sich die Beitragsspirale weiter drehen, bis auf 1,8 Prozent Zusatzbeitrag 2019.

Vorsorglich versucht die oberste Vertreterin der Krankenkassen schon einmal eine Debatte loszutreten über Knauserigkeit des Finanzministers bei Hartz-IV-Beziehern. Für sie bekämen die Kassen nur pauschal 90 Euro pro Monat statt benötigte 136 Euro. Immerhin 2,3 Milliarden Euro mache das pro Jahr derzeit aus - also immerhin fast 0,2 Beitragssatzpunkte.

Die Sache wird brisant, wenn bald klarer wird, wie viele Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung arbeitslos werden und zunächst mal in Hartz IV rutschen. Frank-Jürgen Weise, der an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit steht, meint, dass 70 Prozent der rund 1,2 Millionen Menschen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen seien, erwerbsfähig seien - aber nur zehn bis 15 Prozent von ihnen gut qualifiziert.

Pfeiffer will ausdrücklich nicht davon sprechen, dass Flüchtlinge die Krankenkassen zusätzlich belasten. Aber dass die Versicherungen ausreichend Geld für sie wie für alle anderen Hartz-IV-Bezieher bekommen sollen, das fordert sie schon. Auch wenn es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass diese oft eher jüngere Klientel "besonders teuer" sei.

apa.at

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