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APA-Artikel 12. Juli 2016

EuGH kippte Apotheker-Gebietsschutz - Glücksspieler wähnen Rückenwind

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor wenigen Tagen endgültig den umstrittenen "Gebietsschutz" für Apotheken gekippt. Demnach ist die Regelung, wonach keine neue Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Konkurrenz-Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten, unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt auch der heimischen Automatenlobby Hoffnung.

"Die skandalöse Art und Weise, wie Unionsrecht von manchen Senaten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ignoriert wird, ist einfach nicht zu halten", sagte Helmut Kafka vom Automatenverband am Dienstag zur APA. So habe zum Beispiel der Oberste Gerichtshof (OGH) das österreichische Glücksspielmonopol für EU-rechtswidrig erklärt, der Senat 17 des VwGH ignoriere dies aber weiterhin.

Im Glücksspielbereich sind seit Jahren auf allen Ebenen Gerichtsverfahren anhängig. Viele der Streitigkeiten drehen sich darum, ob die Bestimmungen des österreichischen Glücksspielgesetzes (GSpG) überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Die Betreiber von Automatensalons sind der Meinung, das GSpG sei ein einziger Pfusch und nütze nur dem teilstaatlichen Casinos-Austria-Konzern, zu dem auch die Lotterien gehören. Diverse Bestimmungen im GSpG widersprächen klar EU-Recht, nur wollten das die Verwaltungsgerichte, die für die Strafen von Automatensalonbetreibern zuständig sind, nicht wahrhaben.

Als Beispiel nennt Kafka ein Ende März ergangenes OGH-Urteil, in dem sich der Oberste Gerichtshof unter anderem mit der Werbung der Casinos Austria bzw. Lotterien befasst hat. Demnach diente die Werbung "nicht ausschließlich dazu, Verbraucher zu den kontrollierten Spielernetzwerken zu lenken, sondern verfolgte den Zweck, insbesondere jene Personen zur aktiven Teilnahme am Spiel anzuregen, die bis dato nicht ohne weiteres bereit waren zu spielen", wie es in dem Entscheid heißt. "Der Senat 17 des Verwaltungsgerichtshof sagt aber, dass die Werbung nicht überbordend ist und die Leute nicht zum Glücksspielen verlockt", kritisiert Kafka.

Der Automatenlobbyist ist der Meinung, dass seine Branche, also die Betreiber von kleinen Glücksspielsalons, gar nicht gestraft werden dürften. "Wenn auch nur ein Teil eines Gesetzes oder Verordnung unionsrechtswidrig ist, sind die Strafbestimmungen gemäß EuGH nicht anwendbar."

Rückenwind erhofft sich Kafka jetzt vom jüngsten EuGH-Urteil zum Apothekergebietsschutz. Erneut habe das Luxemburger Gericht festgestellt, dass österreichische Regelungen den Anforderungen des Unionsrechts entsprechen müssen.

Der EuGH hat sich in seinem am 30. Juni ergangenen Urteil erneut mit der Bedarfsprüfung im heimischen Apothekengesetz (ApG) befasst, an der die Apothekerkammer vehement festhält. Der strittige Passus, wonach eine neue Apothekenkonzession nur dann erteilt werden darf, wenn die bestehenden Apotheken im Umkreis dadurch nicht weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten, ist nun endgültig passé.

Die "starre Grenze der Zahl der 'weiterhin zu versorgenden Personen'" dürfe "bei der Prüfung des Bedarfs an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke allgemein in keiner konkreten Situation, die einer Prüfung unterzogen wird, Anwendung finden", so der EuGH. Die "mit Anwendung des Kriteriums einer starren Grenze der Zahl der 'weiterhin zu versorgenden Personen' verbundene Inkohärenz" sei "systemimmanent". Die österreichische Bestimmung verstößt laut EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU.

Dem Urteil gingen jahrelange Streitigkeiten zweier Oberösterreicher voraus, die um eine Apothekenkonzession angesucht hatten, aber immer wieder bei nationalen Stellen abgeblitzt sind. In beiden Fällen ("Sokoll-Seebacher" und "Naderhirn") hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich eine Lanze für die Antragsteller gebrochen und den EuGH zwecks Rechtsauslegung angerufen. Ein Richter am LVwG war nämlich, im Gegensatz zu vielen anderen österreichischen Richtern, der Meinung, dass die heimische Bestimmung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat er vom EuGH recht bekommen.

In Hinkunft muss eine Apothekenkonzession auch bei weniger als 5.500 zu versorgenden Personen erteilt werden können - und zwar sowohl am Land als auch in der Stadt. Nach dem ersten EuGH-Urteil zu dem Thema war strittig, ob bei der 5.500er-Bestimmung ein Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Gebieten gemacht werden darf. Die Einschränkung auf ländliche Gebiete ist unzulässig, befand nun der EuGH.

Die Konsequenz: Das Apothekengesetz muss wohl erneut repariert werden, denn ansonsten bekäme im ländlichen Gebiet jetzt de facto jeder, der eine Konzession beantragt, eine. Nun gilt es nämlich nur noch, einen 500-Meter-Abstand zur nächsten Apotheke einzuhalten; außerdem muss ein Kassenarzt dort einen Berufssitz haben, was in der Regel der Fall ist, wie Branchenkenner sagen.

Die zwei Oberösterreicher jedenfalls werden ihre Konzession in wenigen Tagen bekommen, wird von Insidern erwartet.

apa.at

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