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APA-Artikel 7. Juli 2016

EuGH - Apotheken-Konzessionssystem muss angepasst werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem österreichischen Apothekengesetz beschäftigt. Laut Apothekerkammer hat er jetzt entschieden, dass in Zukunft eine Konzession für eine neue Apotheke in ganz Österreich - nicht nur in ländlichen Gebieten - auch bei weniger als 5.500 zu versorgenden Personen bei entsprechendem Bedarf möglich sein muss.

Das bedeutet, dass die erst seit Anfang Juni 2016 geltende Regelung, wonach die Unterschreitung der 5.500-Personen-Grenze bei besonderem Bedarf und eben nur in ländlichen Gebieten möglich ist, in einer weiteren Novelle gemäß dem neuen EuGH-Entscheid geändert werden muss. Das österreichische System der Apothekenkonzessionen ist seit vielen Jahren Gegenstand von ebenso vielen oder mehr Gerichtsverfahren. In vielen Fällen sind es Apotheker selbst, welche die Verfahren anstoßen, weil es um Neukonzessionen oder Einsprüche gegen sie geht. Nun ist die nächste Runde erreicht.

"Das Apothekengesetz sieht vor, dass bei der Neuerrichtung von Apotheken den bestehenden Nachbarapotheken jeweils 5.500 zu versorgende Personen verbleiben müssen. Im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenze von 5.500 zu versorgenden Personen als zu starr erachtet. Die vom EuGH geforderte Flexibilisierung wurde bereits mit der letzten Apothekengesetznovelle umgesetzt, allerdings eingeschränkt auf ländliche und abgelegene Gebiete", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Österreichischen Apothekerkammer. Der Gerichtshof sei aber einen weiteren Schritt gegangen: "Nun hat der EuGH mit einer neuerlichen Entscheidung klargestellt, dass eine Einschränkung auf ländliche Gebiete unzulässig ist. Es muss überall in Österreich möglich sein, im Rahmen der Bedarfsprüfung unter bestimmten Bedingungen die Personengrenze von 5.500 zu unterschreiten."

"Die Gesetzesbestimmung der letzten Apothekengesetznovelle fanden überall dort Anwendung, wo besondere örtliche Verhältnisse eine Unterschreitung der Personengrenze erfordern. Das galt bisher laut den geltenden Regelungen nur für ländliche Gebiete. In Zukunft muss das in ganz Österreich gelten. Die Bedarfsprüfung für Apotheken bleibt weiterhin aufrecht. Die Behörden haben aber nun mehr Flexibilität darin, in bestimmten Fällen Ausnahmen zuzulassen, wenn dies der Versorgung der Bevölkerung dienlich ist. Laut ersten Schätzungen dürften in Zukunft nur etwa fünf Prozent der Ansuchen für Neukonzessionen betroffen sein. Das Wesentliche, die Bedarfsprüfung, bleibt erhalten", sagte der Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, Max Wellan, gegenüber der APA.

"Die Bedarfsregelung und die dadurch resultierende flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Gesundheitsdienstleistungen ist ein österreichisches Erfolgsmodell und hat sich seit Jahrzehnten bewährt", betonte Wellan. In Österreich gibt es 1.360 öffentliche Apotheken. Neben der Frage der Neukonzessionen gab es in den vergangenen Jahren auch heftige Diskussionen um Regelungen für die ärztlichen Hausapotheken als weiteres Modell für die Arzneimittelversorgung. Dabei ging es vor allem um Kilometer-Abstandsgrenzen und Nachfolgeregelungen für Allgemeinmediziner mit Hausapotheken.

apa.at

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