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APA-Artikel 5. Juli 2016

CH: Bundesrat und Kantone sollen weiterhin Tarife festsetzen

Der Bundesrat und die Kantone sollen weiterhin in die Tarifverhandlungen zwischen Kassen, Ärzten und Spitälern eingreifen dürfen. Die Gesundheitskommission des Ständerates will die heutigen Regeln nicht ändern.

Sie hat drei gleichlautende parlamentarische Initiativen einstimmig abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kantone finanzierten Behandlungen im Spital und Prämienverbilligungen mit, hält die Kommission fest. Sie müssten deshalb kontrollieren können, ob die Tarife angemessen seien.

Die Schwesterkommission des Nationalrates hatte die Initiativen angenommen. Nach ihrem Willen sollen die Kantonsregierungen und der Bundesrat keine Tarifverträge, Tarifstrukturen und Preise mehr genehmigen oder festsetzen dürfen.

Die Tarife sollen ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden. Finden diese keine einvernehmliche Lösung, sollen spezialisierte Schiedsgerichte entscheiden. Über die Vorstösse befindet nun das Parlament.

apa.at

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