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APA-Artikel 5. Juli 2016

CH: Kommission will Regeln für private Spitex nicht ändern

Für private Spitex-Organisationen sollen nicht dieselben Regeln gelten wie für öffentliche. Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 12 zu 1 Stimme abgelehnt.

Nationalrätin Verena Herzog (SVP/TG) fordert mit der Initiative eine rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex. Die Nationalratskommission sprach sich dafür aus. Im Interesse einer guten Versorgung sei etwa zu prüfen, ob die Mehrwertsteuerpflicht vereinheitlicht werden sollte, hielt sie fest.

Die Ständeratskommission hält nichts von dieser Idee. Sie warnt in einer Mitteilung vom Dienstag vor neuen Abgrenzungsproblemen. Auch sei nicht klar, ob private Spitex-Anbieter bereit wären, die gleichen Pflichten wie die öffentlichen Organisationen zu übernehmen und zum Beispiel Patienten zu betreuen, die abgelegen wohnten. Über die Initiative entscheidet nun das Parlament.

apa.at

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