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APA-Artikel 4. Juli 2016

Genfer Ärzte wehren sich für Arztgeheimnis im Strafvollzug

Die Genfer Ärzte wehren sich dagegen, dass in der Folge von Tötungsdelikten wie in den Fällen Adeline im Kanton Genf oder Marie in der Waadt das Arztgeheimnis im Strafvollzug gelockert wurde. Am Montag haben sie eine kantonale Volksinitiative für das Arztgeheimnis eingereicht.

Der Genfer Grosse Rat hatte im Februar beschlossen, dass Gefängnispsychiater neu verpflichtet sind, die Strafvollzugsbehörden über die Gefährlichkeit ihrer Patienten zu informieren. Für die Genfer Ärztinnen und Ärzte ist diese Gesetzgebung kontraproduktiv, weil es die Vertrauensbeziehung zwischen Häftling und Therapeut zerstört.

Mit einer am Montag eingereichten Volksinitiative wollen sie deshalb die Informationspflicht streichen und es wie bisher den Psychiatern überlassen, ob sie informieren oder nicht. Die kantonale Volksinitiative trägt den Titel "Das Arztgeheimnis garantieren, um die Gesellschaft besser zu schützen".

Das Volksbegehren erreichte 11'400 Unterschriften, wie der Genfer Ärzteverband am Montag mitteilte. Damit wurde die notwendige Hürde von 7524 Unterschriften deutlich übertroffen. Die Initiative kommt nun ins Genfer Kantonsparlament.

Dieses hat zwei Jahre Zeit, über über das Volksbegehren zu entscheiden. Bis dahin gelten im Strafvollzug die neuen Richtlinien mit der Informationspflicht.

apa.at

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