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APA-Artikel 20. Juni 2016

CH: Verzicht auf höhere Tabaksteuer "harter Schlag" für Prävention

Die Tabaksteuer wird vorerst nicht erhöht. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat darauf, das Parlament um die Kompetenz für weitere Steuererhöhungen zu ersuchen. "Ein harter Schlag für die Prävention", heisst es dazu bei der Krebsliga.

Nach Angaben der Regierung haben die Kantone, die Tabakindustrie und Gesundheitsorganisationen der Steuererhöhung zwar grundsätzlich zugestimmt. Politisch hatte das Vorhaben trotzdem kaum Chancen, weil die bürgerlichen Bundesratsparteien dagegen waren.

Die CVP befürchtete, dass dadurch der Einkaufstourismus zunehmen könnte. FDP und SVP warfen dem Bundesrat vor, er benutze die Tabaksteuer als bequeme Einnahmequelle. Den Ausschlag gegeben hat jedoch der teure Franken.

Nach Aufgabe des Euro-Mindestkurses hätten sich die Preisunterschiede zu den Nachbarländern zu Ungunsten der Schweiz entwickelt, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Noch 2007 waren Zigaretten nur in Österreich billiger gewesen. Heute sind Schweizer Zigaretten die teuersten.

Beim Bundesratsentscheid ging es um die Kompetenz, die Steuer schrittweise um 2,80 Franken erhöhen zu können. Das hätte einen Verkaufspreis von 11 Franken ergeben. Hinzu wären Preisaufschläge der Industrie gekommen. Um zu vermeiden, dass die Raucher auf Selbstgedrehte oder Pfeifen umsteigen, sollte die Steuer auf Schnitttabak in ähnlichem Umfang erhöht werden.

Der Preis für eine Schachtel Zigaretten in der meistgekauften Preisklasse liegt nach Angaben des Bundesrats inzwischen bei 8,50 Franken. In Frankreich, wo die Zigaretten bisher am teuersten waren, liegt der Preis bei 7,64 Franken, in Deutschland bei 6,42 Franken.

Seinen Spielraum bei der Tabaksteuer hatte der Bundesrat 2013 mit einer letzten Erhöhung um 10 Rappen ausgeschöpft. Im selben Jahr hatte er die neue und nun verworfene Kompetenz für weitere Erhöhungen zur Diskussion gestellt.

Präventionsfachleute übten am Freitag Kritik am Entscheid: "Wir sind sehr, sehr enttäuscht", sagte Elena Strozzi von der Lungenliga der Nachrichtenagentur sda. Nach dem Entscheid des Ständerates, Tabakwerbung nicht verbieten zu wollen, sei das der zweite schlechte Entscheid für die Prävention in der laufenden Woche.

Die nun aufgegebene Steuererhöhung wäre beim Päckli-Preis spürbar geworden, sagte Strozzi. Vor allem Jugendliche hätte dies dazu bringen können, auf Zigaretten zu verzichten. Die Politik wolle das Problem nicht sehen, kritisierte sie und merkte an, dass Folgen des Tabakkonsum in der Schweiz zu 9500 Todesfällen im Jahr führten.

Auch für die Krebsliga Schweiz ist der Entscheid unverständlich, wie Vertreterin Bettina Junker sagt. Das Preisniveau für Zigaretten sei in der Schweiz zwar relativ hoch. Aber: "Mehr als die Hälfte der Erhöhung bei Zigaretten seit 2003 ist auf Gewinnoptimierung der Unternehmen und nicht auf Steuern zurückzuführen."

Studien zeigten laut Junker zudem, dass der Preis eine entscheidende Rolle spielt. "Gerade Jugendliche sind preissensitiv." Der Bundesrat brauche Handlungsspielraum, um auf Preisentwicklungen im Markt reagieren zu können.

Nicht zufrieden ist auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS): "Wenn der Bundesrat schon etwas gegen das Preisniveau tun will, sollte er das eher bei Gütern des täglichen Bedarfs tun als bei Suchtmitteln", sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder. Bei den Suchtmitteln hätten höhere Preise eine präventive Wirkung.

Die Zigarettenindustrie dagegen begrüsst den Entscheid. In der Schweiz kosteten Zigaretten bereits heute mehr als in den Nachbarländern, sagte Natasja Sommer von Japan Tobacco International (JTI) Schweiz in Dagmersellen LU auf Anfrage.

"Es bringt fiskal- und gesundheitspolitisch nichts, wenn Zigaretten im Ausland gekauft werden", sagte Sommer. Es gebe keinen Beleg dafür, dass mit hohen Tabaksteuern die Zahl der Raucher zurückgehe. Das zeigten mehrere europäische Beispiele.

Auch die Detailhändler sind zufrieden: Weitere Steuererhöhungen sollten nur in Betracht gezogen werden, wenn damit der Preisunterschied zum Ausland bei den Zigaretten nicht weiter zunehme, schreibt die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS).

Sie stützt die Ansicht des Bundesrates, wonach eine weitere Preiserhöhung den Anreiz, Raucherwaren im Ausland einzukaufen, verstärken würde. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei das nicht sinnvoll. Wertschöpfung und Stellen würden ins Ausland verlagert, "und das Steuersubstrat des Bundes erodiert."

apa.at

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