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APA-Artikel 20. Juni 2016

Primärversorgung - Oberhauser: Gesetz soll im Herbst kommen

Das Gesetz für die neuen Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich (PHC-Gesetz; "Primary Health Care") soll im Herbst kommen, erklärte Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Ressortchefin sprach sich weiters für Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach langem Krankenstand und eine Harmonisierung der Krankenkassenleistungen aus.

Oberhauser ist in laufenden Verhandlungen mit der Ärztekammer über das PHC-Gesetz und hofft, dass das Modell "spätestens im Herbst" über die Bühne gebracht wird. Die Ressortchefin räumte ein, dass es sich um einen "mühsamen Prozess" handelt, sie will dies aber nicht im Konflikt, sondern im Konsens lösen: "Wir sind auf einem guten Weg." Hausärzte etwa sollen auch eingeladen werden, Teil des Systems zu werden, so Oberhauser.

Widmen will sie sich auch der Wiedereingliederung nach einem längeren Krankenstand - dies sei kein Teilzeit-Krankenstand -, etwa indem Möglichkeiten für eine Rückkehr in begrenztem Stundenausmaß geschaffen werden. Dies bedeute nicht, dass man mit Gipsfuß arbeiten muss, so die Ministerin. Oberhauser hatte selbst mit einer Krebserkrankung zu kämpfen. Derzeit gehe es ihr gut, sie sei noch in Antikörpertherapie, erklärte die Ressortchefin. Sie räumte ein, dass es ein "großes Privileg" sei, auf ein Büro und einen Fahrer zurückgreifen zu können, als "Vorbild" wolle sie sich daher nicht sehen.

Eine Reform der Rahmenbedingungen bei MRT- und CT-Untersuchungen hatte am Samstag Volksanwalt Günther Kräuter gefordert. Oberhauser verwies hier auf Diskussionen mit den Sozialversicherungen und der Wirtschaftskammer seit Anfang des Jahres. Sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werde, gäbe es gesetzliche Möglichkeiten etwa für maximale Wartezeiten, meinte die Ministerin. Wartelistenmanagement hat ihrer Ansicht nach jedenfalls nichts mit einer Zentralisierung zu tun. Was die Nebenbeschäftigung von Spitalsärzten betrifft, sieht Oberhauser hingegen keinen Handlungsbedarf. Dies habe auch nichts mit langen Wartezeiten zu tun.

Zur Diskussion über eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger verwies Oberhauser auf die kommende Effizienzstudie bei den Sozialversicherungsträgern. "Das wirkliche Problem sind nicht die unterschiedlichen Strukturen, sondern die unterschiedlichen Leistungen", sprach sie sich für eine bundesweite Vereinheitlichung aus. "Gleiche Beiträge soll auch gleiche Leistungen heißen", sie gab sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden wird.

Oberhauser übernimmt in Kürze offiziell auch das Frauenressort von Gabriele Heinisch-Hosek. Selbst sehr aktiv auf Facebook, berichtete sie auch von Hasspostings gegenüber ihrer Person etwa wegen des Rauchverbots, als ihr User den Tod gewünscht haben. Mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wolle sie daher unter anderem über die Zahl der Anzeigen wegen Cybermobbing sprechen.

Als Frauenministerin setzt sie sich außerdem das Ziel, gemeinsam mit den Betriebsräten und der Wirtschaft die Einkommensberichte weiterzuentwickeln. Dass die Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nicht optimal verlaufen sei, gestand sie ein. In dieser Frage sei es aber nicht darum gegangen, ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelt, sondern darum: "Wer sich durchsetzt. Ich finde, es war kein Ruhmesblatt der Koalition."

apa.at

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