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APA-Artikel 3. Juni 2016

AKH-Korruptionsprozess: Freisprüche für drei Beamte rechtskräftig

Nichts ist am Ende in strafrechtlicher Hinsicht von einem angeblich millionenschweren Vergabeskandal am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) übrig geblieben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Freisprüche für drei langjährige AKH-Beamte bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen.

Gegen den ehemaligen Leiter der EDV-Abteilung und stellvertretenden Verwaltungsdirektor sowie den langjährigen Leiter der Abteilung für Sonderprojekte war von der WKStA wegen Untreue und schweren Betrugs ermittelt worden, gegen den Einkaufsleiter der Wirtschaftsabteilung im AKH zusätzlich noch wegen schwerer Erpressung. Der Vorwurf, sie hätten 2004 und 2009 bei der Vergabe von Personaldienstleistungen jeweils ihren Wunschkandidaten durchgebracht, obwohl dieser in preislicher Hinsicht jeweils deutlich über einem Mitbieter lag, ließ sich nach Ansicht des Erstgerichts aber nicht nachweisen.

Der Senat kam nach einmonatiger Verhandlung im April 2015 zum Schluss, dass den Angeklagten keine strafbare Handlung zuzurechnen war und schloss sich damit der Argumentation der Verteidiger-Riege rund um Michael Rami an, der den Leiter der Wirtschaftsabteilung vertrat. Die Aufträge seien aufgrund "nachvollziehbarer Kriterien" nicht an den Billigst-, aber an den Bestbieter vergeben worden, lautete die Begründung.

Das dagegen eingebrachte Rechtsmittel der WKStA wies der OGH vor wenigen Wochen zurück, wie die APA am Freitag erfuhr. Die Behauptung der Anklagebehörde, die Freisprüche wären mit Feststellungs- und Begründungsmängeln behaftet, teilten die Höchstrichter nicht. Deshalb war die Nichtigkeitsbeschwerde "bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen", wie der OGH in der Entscheidung 15 OS 97/15 a feststellte.

apa.at

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