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APA-Artikel 3. Juni 2016

CH: Bisheriger Wohnkanton soll ungedeckte Pflegekosten übernehmen

Tritt jemand in ein Pflegeheim ein, werden die Pflegekosten zu einem bestimmten Teil von der Krankenversicherung und den Patienten selbst übernommen. Für noch ungedeckte Pflegekosten soll künftig in jedem Fall der bisherige Wohnkanton der Patienten aufkommen.

Heute gelten unterschiedliche Regelungen. Die Mehrheit der Wohnsitzkantone übernimmt die ungedeckten Pflegekosten, wenn die Patientin oder der Patient in ein ausserkantonales Pflegeheim eintritt. Einige Kantone wiederum sind der Ansicht, dass der Standortkanton des Pflegeheims für die Restkosten zuständig ist.

Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats hat mit einer parlamentarischen Initiative eine Nachbesserung der Pflegefinanzierung angestrebt. Der Bundesrat unterstützt die entsprechende Gesetzesänderung, wie er am Freitag mitteilte.

Die Neuregelung soll nicht nur im Falle eines ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalts, sondern auch im Falle von ausserkantonal ambulant erbrachter Krankenpflege gelten.

Mit der einheitlichen Regelung werde Klarheit geschafft. Zudem könne vermieden werden, dass jene Kantone finanziell benachteiligt werden, in denen mehr Pflegeheimplätze zur Verfügung stehen, als für die eigene Bevölkerung benötigt werden. "Somit wird eine kantonsübergreifende Pflegeheimplanung begünstigt."

Schliesslich wäre mit der neuen Regelung derselbe Kanton für die Restfinanzierung der Pflegekosten zuständig wie für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen. Dies vereinfacht laut dem Bundesrat die Koordination der verschiedenen finanziellen Leistungen.

Nun entscheiden die Räte über die geplante Gesetzesänderung.

apa.at

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