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APA-Artikel 25. Mai 2016

Schweizer Bundesrat greift nicht in Planung der Spitzenmedizin ein

Die Kantone kommen bei der Zuteilung der Spitzenmedizin an Spitäler nur langsam voran. Das stellt der Bundesrat in einer ersten Bilanz fest. Eingreifen will er vorerst aber nicht.

Er sei der Ansicht, dass es derzeit weder zweckmässig noch angebracht sei, von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch zu machen, schreibt der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Kantone müssten den Konzentrationsprozess jedoch weiterführen. In drei Jahren werde er die Lage erneut prüfen.

Zudem könne er bei Bedarf Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass der Planungsprozess durch Beschwerdeverfahren unnötig blockiert werde, hält der Bundesrat fest. Namentlich habe er die Möglichkeit, Voraussetzungen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung zu verankern.

Die Kantone waren gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2014 gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) zu erstellen. Das Ziel ist eine Konzentration der Leistungen bei seltenen, komplexen und teuren Behandlungen - beispielsweise Organtransplantationen. Das soll der Qualität dienen und die Effizienz steigern.

Kommen die Kantone der Aufgabe nicht zeitgerecht nach, kann der Bundesrat intervenieren und festlegen, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind. Die Gesundheitskommission des Nationalrates verlangte deshalb vom Bundesrat, eine erste Bilanz zu ziehen.

Der Bundesrat stellt fest, dass in einer ersten Phase ein "sehr moderater" Konzentrationsprozess angestossen wurde. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass es sich um die erste gesamtschweizerische Planung handle. Die Kantone hätten bedeutende Anstrengungen unternommen, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Bisher wurden 39 Teilbereiche geregelt. Das entspreche 9250 Fällen pro Jahr und rund drei Vierteln der wichtigsten Bereiche der hochspezialisierten Medizin, hält der Bundesrat fest. Im Vergleich zu den über 1'370'000 Fällen, die in Schweizer Spitälern im Jahr behandelt werden, ist der Anteil der HSM-Fälle gering.

Die Entscheide zur Zuteilung der jeweiligen Bereiche an Spitäler sind befristet und müssen bereits neu beurteilt werden. Wegen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren nimmt das mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Dadurch sei eine Lücke in der Reglementierung entstanden, hält der Bundesrat fest.

Die meisten Kantone hätten jedoch die betroffenen Leistungen auf kantonaler Ebene geregelt, um diese Lücke zu schliessen. Die Neubeurteilung jener Bereiche, deren Leistungszuteilungen bereits abgelaufen seien oder Ende Jahr ablaufen würden, habe Priorität in der Planung.

apa.at

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