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APA-Artikel 11. Mai 2016

Pflege: Ausbildungs-Reform liegt nach wie vor auf Eis

Die geplante Ausbildungs-Reform im Pflegesektor liegt nach wie vor auf Eis. Nach wie vor nicht ausgeräumt sind die massiven Bedenken einiger Länder hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Vergangene Woche wurde nun auf der Gesundheitsreferenten-Konferenz der Länder in Salzburg eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Sommer die finanziellen Fragen klären soll, wie der APA am Mittwoch bestätigt wurde.

Das Gesundheitsministerium hat seinen Entwurf zur geplanten Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) bereits im Sommer 2015 in Begutachtung geschickt. Grundsätzlich sehen die Reform-Pläne vor, dass die Ausbildung der Pflegekräfte künftig über drei Schienen läuft. Neben einer Pflegeassistenz ist auch die Schaffung einer "Pflege-Fachassistenz" vorgesehen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung ein bzw. zwei Jahre dauern. Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit "diplomierte Pflegekräfte") sollen künftig ausschließlich akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. Inkrafttreten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.

Das Gesundheitsministerium hat sich für seinen Begutachtungsentwurf breite Kritik - von Länder- und Gemeindevertretern wie auch von Hilfsorganisationen - eingehandelt. Die Hauptsorge der Länder und Gemeinden gilt den befürchteten Mehrkosten. Der Gemeindebund und die Länder Salzburg und Steiermark lösten im Herbst sogar den Konsultationsmechanismus aus, der den Bund zu Verhandlungen verpflichtet - und dieser ist nach wie vor aufrecht.

Bewegung soll nun die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bringen, die auf der Gesundheitsreferenten-Konferenz der Länder vergangene Woche beschlossen wurde, hieß es am Mittwoch seitens Ministeriums-Vertretern wie auch aus den Büros der Steirischen und Salzburger Gesundheitsreferenten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte gegenüber der APA, abgesehen von den finanziellen Bedenken gebe es seitens der Länder keine inhaltlichen Einwände mehr gegen das Gesetz. Sind diese Bedenken ausgeräumt, könnte der Entwurf in den Ministerrat wandern.

Aus dem Büro des für Gesundheit zuständigen steirischen Landesrats Christopher Drexler (ÖVP) hieß es am Mittwoch, man wolle vom Bund nun genau wissen, wie viel die geplante Reform kostet. Man wolle rasch Klarheit, um die Reformen so schnell wie möglich umzusetzen.

Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass mit hohen Kostensteigerungen für die Länder zu rechnen sei: "Unsere Kalkulationen haben ergeben, dass allein in den Salzburger Landeskliniken mit Mehrkosten in der Höhe von zwei Millionen Euro zu rechnen ist. Auch im Langzeitpflegebereich drohen massive Kostensteigerungen." Auch sei es durch den nun vorliegenden - modifizierten - Entwurfes "keinesfalls gesichert, dass die angestrebten Ziele des dreistufigen Systems, nämlich eine Entlastung von Ärztinnen und Ärzten sowie eine Entlastung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege von Basispflegeleistungen, erreicht werden können", so Stöckl. "Den Mehrkosten im Pflegebereich steht keine entsprechende Entlastung im ärztlichen Bereich gegenüber", so der LH-Stellvertreter.

Daher habe man sich für die Einrichtung der Arbeitsgruppe entschieden: "Wir haben uns auf Vorschlag Salzburgs hin darauf verständigt, die vorliegende GuKG-Novelle von Experten aus dem Wirtschaftsbereich und der Pflege hinsichtlich der Plausibilität der Zielsetzungen sowie des Kostenfaktors möglichst rasch überprüfen zu lassen. Dabei werden wir auch den Gemeindebund miteinbeziehen. Ich bin mir sicher, dass wir damit bei der geplanten GuKG-Novelle einen entscheidenden Schritt weiterkommen", so Stöckl.

apa.at

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