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APA-Artikel 20. April 2016

Mystery Shopping - Ärztekammer droht mit Klage

Die Ärztekammer will das geplante "Mystery Shopping" nötigenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte am Dienstag eine entsprechende Durchführungsrichtlinie beschlossen. Deren Ziel ist, niedergelassene Ärzte mittels Testpatienten zu kontrollieren.

Für Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, bedeutet die verdeckte Kontrolle einen "unwiderruflichen Vertrauensbruch in der Beziehung zwischen Arzt und Patient". Des Weiteren warnt die Ärztekammer in einer Aussendung vor höheren Kosten für die Allgemeinheit und unnötige Strapazen für Patienten, wenn Mediziner sich dadurch gezwungen sehen, vermehrte "Sicherheitsüberweisungen" an Spezialisten zu verfügen. Sofern die Pläne des Hauptverbandes nicht revidiert werden, will man vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Zu diesem Zwecke habe die Ärztekammer bereits Rechtsgutachten von Heinz Mayer (Universität Wien) und Alois Birklbauer (Universität Linz) eingeholt.

Die Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) begrüßte hingegen die Einführung von Mystery Shopping bei niedergelassenen Ärzten als notwendige Maßnahme gegen Sozialbetrug. Sie verweist in einer Aussendung auf das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das letzten Sommer im Nationalrat beschlossen wurde. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit stellt dazu fest "Falsche Krankschreibungen" seien "kein Kavaliersdelikt".

Schützenhilfe bekommt die Ärztekammer von der FPÖ. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisiert in einer Aussendung, dass der Hauptverband einen Berufsstand unter Generalverdacht stelle und ein "DDR-Spitzelsystem im österreichischen Gesundheitswesen" etabliere.

apa.at

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