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APA-Artikel 8. April 2016

D: SPD-Gesundheitspolitiker wollen Änderungen am Antikorruptionsentwurf

Gesundheitspolitiker der SPD verlangen, den Kompromiss über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen wieder zu ändern. Der Kompromiss, erst vor kurzem im federführenden Rechtsausschuss gefunden, sei nicht akzeptabel, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bekräftigte am Freitag seine Vorbehalte gegen die Änderungen des Rechtsausschusses: "Der Patientenschutz muss in ein Anti-Korruptionsgesetz", sagte er.

Die Zeitung schreibt dazu, glaube man Lauterbach, würden durch den Kompromiss vor allem die Patienten benachteiligt. Der sagte: "Krankenkassen und Pharmaindustrie erhalten einen besseren Schutz vor Korruption. Allein der Patient bleibt ungeschützt." Das sei unhaltbar.

So könne auch künftig kein Arzt strafrechtlich belangt werden, wenn er einen Patienten aus wirtschaftlichem Eigeninteresse falsch behandle. Nach Lauterbachs Worten sind Fälle denkbar, in denen Ärzte bewusst ein schlechteres Medikament verschreiben, weil sie im Gegenzug Geld des Pharmaunternehmens erhalten. Ein solches Vorgehen könne zu massiven Nachteilen und im schlimmsten Fall zu gesundheitlichen Schäden der Patienten führen und müsse daher auch geahndet werden können.

Ob die SPD-Gesundheitspolitiker das Gesetz notfalls noch stoppen können, ist offen. Im Rechtsausschuss ging man in der vergangenen Woche davon aus, dass das Gesetz mit dem Kompromiss in der kommenden Woche verabschiedet werden kann.

apa.at

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