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APA-Artikel 8. April 2016

Krankenkassen - Oberösterreich wehrt sich gegen Ausgleichszahlungen

In Oberösterreich regt sich Widerstand gegen Zahlungen in den Ausgleichsfonds, aus dem defizitäre Krankenkassen subventioniert werden. "Das können wir uns nicht länger gefallen lassen", wird dazu Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) am Freitag zitiert.

Ausgangspunkt der Diskussion sind die Veröffentlichung des Defizits der Krankenkassen im vergangenen Jahr sowie Berichte des Rechnungshofes über das Sanierungspaket der Regierung mit dem sie die Finanzlage der Kassen deutlich verbessern wollte. Darin wurden Teilerfolge bescheinigt, große strukturelle Probleme bestünden aber weiterhin.

Deshalb musste die gut wirtschaftende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) auch im vergangenen Jahr wieder in einen Ausgleichsfonds einzahlen, aus dem defizitäre Versicherer, allen voran die Wiener und die Kärntner GKK, unterstützt werden - konkret 21,8 Mio. Euro. Obendrein sind Überlegungen aufgetaucht, mit den angesparten Rücklagen der OÖGKK in der Höhe von 478 Mio. Euro könnte den defizitären Kassen auf die Beine geholfen werden. Ihr Obmann Albert Maringer lehnt das gegenüber den OÖN ab: "Dieses Geld gehört allein unseren Versicherten und Beitragszahlern und soll auch hier wieder investiert werden".

Für Landeshauptmann Pühringer, der auch ein maßgeblicher Verhandler bei der Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist, sind die Unterstützungszahlungen aus Oberösterreich "ein Zustand, der nicht unendlich fortgesetzt werden darf". Sie würden weit darüber hinaus gehen, was unter dem Stichwort "Ausgleich struktureller Nachteile" zu rechtfertigen wäre. Er habe kein Verständnis dafür, dass oberösterreichische Versicherte die Rechnung dafür zahlen, "dass andere Kassen deutlich bessere Ärzte-Honorare für ein und dieselbe Leistung zahlen".

Die OÖN stellen dem die Argumentation der Obfrau der Wiener GKK Ingrid Reischl gegenüber: "Wir haben zwar grundsätzlich hohe Beitragseinnahmen, aber sie stagnieren seit Jahren." Die Struktur ihrer Versicherten habe sich seit dem Jahr 1999 sukzessive verschlechtert: So habe die Wiener GKK im Schnitt 9,1 Prozent Arbeitslose unter ihren Versicherten beziehungsweise 1,4 Prozent Mindestsicherungsbezieher. Die OÖGKK habe hingegen im Schnitt nur 4,9 Prozent Arbeitslose und gar nur 0,2 Prozent Mindestsicherungsbezieher. Obendrein seien in Wien beispielsweise 80 Prozent der österreichischen HIV-Patienten und 50 Prozent der Hepatitis-C-Fälle Österreichs zu versorgen.

apa.at

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