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APA-Artikel 5. April 2016

Vor einem Jahr wurde das Rauchverbot in der Gastronomie angekündigt

Vor einem Jahr, am 10. April 2015, wurde von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten angekündigt, was die Diskussionen über das Thema aber nicht beendet hat. Wegen der langen Übergangsfrist hofft die Gastronomie auf die nächsten Wahlen und eine neue Koalition, die das Gesetz noch kippen könnte.

"Die Einführung des umfassenden NichtraucherInnenschutzes in der Gastronomie mit 1. Mai 2018 ist ein gesundheitspolitischer Meilenstein", sagte Oberhauser anlässlich des Jahrestages zur APA. Und sie wies darauf hin, dass die Nichtraucherschutz-Prämie für Lokalbesitzer bei einer vorzeitigen Umstellung auf ein komplettes Rauchverbot noch bis 1. Juli diesen Jahres geltend gemacht werden kann. Das sind 30 Prozent des Restbuchwertes für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. "Ich freue mich über jeden Gastronomiebetrieb, der freiwillig vorzeitig umstellt."

Wie vor einem Jahr angekündigt, wurden auch Maßnahmen gesetzt, die zum Aufhören animieren und vor allem verhindern sollen, dass man überhaupt mit dem Rauchen beginnt. "Gerade bei Kindern und Jugendlichen wurde mit der im Mai 2015 an den Schulen gestarteten Tabakpräventionsinitiative 'YOLO - Leb dein Leben. Ohne Rauch' angesetzt, dass möglichst wenig Zehn- bis 14-Jährige mit dem Rauchen anfangen", betonte die Ministerin.

Und aktuelle Studien würden zeigen, dass die Tendenz zum Rauchen bei jungen Menschen kontinuierlich sinkt. Kurz vor der Umsetzung in nationales Recht ist derzeit auch die Tabakprodukterichtlinie II. Auf Zigarettenpackungen werden dann kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise angebracht. Oberhauser: "Insgesamt hat es sehr viel Bewegung zugunsten des NichtraucherInnenschutzes im letzten Jahr gegeben. Letztlich muss gerade der Schutz von Kindern, Jugendlichen und chronische Kranken im Vordergrund stehen."

Mit dem Raucherbann haben sich die Wirte aber noch immer nicht abgefunden, auch wenn man die jetzige Situation realistisch einschätzt: "Ich glaube nicht, dass uns entgegengekommen wird", zeigte sich Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, im APA-Gespräch skeptisch bezüglich eines Einlenkens der Regierung. Aber bis zur Umsetzung 2018 sei noch eine Nationalratswahl zu schlagen - und Rot-Schwarz habe laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Vielleicht gäbe es bei einer neuen Koalition ein Umdenken. "Der Wirt ist ein Meinungsbildner - wir werden schauen, was dann kommt", kündigte er eine entsprechende Stimmungsmache vor dem Urnengang an.

Von jenen, die in eine Teilung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich investiert haben, hätten nur ganz wenige das Angebot angenommen, gegen eine Prämie schon früher den Tabak aus ihrem Lokal zu verbannen. "Sonst würden sie ihre Gäste an jene Betriebe verlieren, wo weiter geraucht werden darf", meinte Pulker. Die Branche sei ohnehin am Boden und die Verdrossenheit mit der Politik habe sich noch verstärkt.

Das ist ein Gesetz, das Unternehmen vernichtet", kritisierte der Gastronom. Allein 250 Shisha-Lokale mit Hunderten Angestellten müssten schließen. Natürlich müsse man differenzieren, etwa zwischen Hotels mit Gastroberechtigung, Restaurants und Wirtshäusern am Eck, wo hauptsächlich Getränke konsumiert werden. "Diese Betriebe mit ein, zwei Angestellten, wo die Leute am Heimweg ein kleines Bier getrunken und eine Zigarette geraucht haben, sind tot."

apa.at

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