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APA-Artikel 31. März 2016

Harsche RH-Kritik an Krankenkassen-Steuerung

Der Rechnungshof (RH) übt harsche Kritik an den finanziellen Steuerungsinstrumenten der Krankenversicherung für die Jahre 2009 bis 2014. Der Gebarungsvorschau fehlte die Glaubwürdigkeit, die 2009 festgelegten Finanzziele seien spätestens 2011 zur Steuerung ungeeignet gewesen. Zudem sei die Sanierung der Wiener Gebietskrankenkasse (im Gegensatz zu jener der Steiermark) nicht gelungen.

Gleich zwei Berichte zu den Krankenkassen hat der RH am Donnerstag vorgelegt. In jenem zu den finanziellen Steuerungsinstrumenten ging es unter anderem um die Qualität der Vorschaurechnungen der Wiener und Steiermärkischen Kasse (WGKK und StGKK) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA). Die RH-Einschätzung: "Den Instrumenten der Gebarungsvorschau fehlte trotz hohem Aufwand und hohem Detailgrad die erforderliche Glaubwürdigkeit für die Nutzung zur Steuerung." Sie sei im Hinblick auf die Prognosezeiträume und den Maßstab der Planung nicht mit der mittelfristigen Haushaltsplanung der Gebietskörperschaften abgestimmt gewesen.

Durch das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht seien die Prognosen im Prüfungszeitraum immer wesentlich ungünstiger gelegen (im Zweijahreshorizont um rd. 592,07 Mio. Euro) als die endgültigen Rechnungsabschlüsse. Das Finanzministerium habe daher für die Instrumente der mittelfristigen Haushaltsplanung abweichende Prognosen für den Sektor Sozialversicherung erstellt.

Weiters ging es um die Finanzziele des Kassensanierungspakets 2009 bis 2013 bzw. die Ausgabenobergrenze der jüngsten Gesundheitsreform. Erstere seien "spätestens ab 2011 aufgrund der tatsächlichen Entwicklung nicht mehr zur Detailsteuerung der Krankenversicherungsträger geeignet" gewesen. "Das galt auch für die im Jahr 2012 bis zum Jahr 2016 festgelegten Ausgabenobergrenzen." Kritisiert wird, dass die Ausgabensteigerungen im "no policy change"-Szenario zu hoch angesetzt worden seien. Damit seien auch die angesetzten Ausgabendämpfungen von rund 1,372 Mrd. Euro nicht realistisch gewesen.

"Dennoch wurden die Ausgabenobergrenzen unverändert in das Zielsteuerungssystem des Hauptverbands und der Krankenversicherungsträger übernommen", so der RH. "Diese Systeme verloren damit in wesentlichem Ausmaß ihre Wirkung als Steuerungsinstrumente."

In einem zweiten Bericht geht es um die operative Steuerung der Kassen. In den finanziell wichtigsten Bereichen - ärztliche Hilfe und Heilmittel - sei sie nicht ausreichend gewesen, um die Ziele der Gesundheitsreform 2012 erfüllen zu können bzw. eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Die verfügbaren Daten seien nicht ausreichend genutzt worden, die Aufarbeitungen der Daten war teilweise fehlerhaft.

Die Angebotsstruktur der ärztlichen Hilfe sei für eine Anpassung etwa an neue Erfordernisse der Primärversorgung zu starr geregelt gewesen. Im Heilmittelbereich wiederum hätten die Kassen im Pharma-Rahmenvertrag im Gegenzug für die Pauschalzahlung von 18,22 Mio. Euro auf wesentliche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung verzichtet. Außerdem, so der RH, habe eine Strategie hinsichtlich der Herausforderungen im hochpreisigen Segment der Originalpräparate gefehlt. Darüber hinaus sei die trägerübergreifende Steuerung der Verwaltungskosten weitgehend ungeeignet gewesen.

apa.at

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