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APA-Artikel 29. März 2016

Gesundheit - Schwierige Verhandlungen über PHC-Gesetz

Die Verhandlungen über das vom Gesundheitsministerium geplante Gesetz für die neue Primärversorgung gestalten sich "überaus schwierig". Diese Einschätzung bestätigte der Kammeramtsdirektor der Ärztekammer, Johannes Zahrl, nach einer weiteren Verhandlungsrunde auf Expertenebene am Dienstag gegenüber der APA. Nächste Woche sollen diese Verhandlungen fortgesetzt werden.

Einen Termin für eine politische Runde, die ursprünglich für nach Ostern geplant war, gibt es noch nicht. Auch ob Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ihr Ziel halten kann, noch im April einen Begutachtungsentwurf vorzulegen, ist ungewiss. Ihre Sprecherin hielt auf Anfrage der APA am Dienstag fest, dass man "so rasch wie möglich" mit dem Entwurf in Begutachtung gehen wolle. Die Verhandlungen wollte sie inhaltlich nicht kommentieren. Vorsichtig blieb auch Zahrl: Ob eine Einigung möglich sei, wollte er nicht abschätzen. "Wir beginnen das Problem gemeinsam zu durchdringen", formulierte der Kammeramtsdirektor. Er sieht vor allem zwei "Gretchenfragen", die noch nicht gelöst seien.

Strittig ist zu allererst noch die Vertragsgestaltung. So sei vorgesehen, dass die Gebietskrankenkassen auch Direktverträge ohne Einbindung der Ärztekammer mit Anbietern abschließen könnten, wenn es zu keinem Gesamtvertrag kommt. Die Landesärztekammern müssten dem zwar binnen drei Monaten zustimmen. Wenn das aber aus irgendeinem Grund nicht geschehe, könne die Sozialversicherung alleine bestimmen, erläuterte Zahrl warum das für die Ärztekammer nicht in Frage kommt. Als möglichen Ausweg aus seiner Sicht nannte der Kammeramtsdirektor eine Schiedskommission.

Als zweites Problem sieht Zahrl, dass die "Subsidiarität" der Ambulatorien gegenüber den niedergelassenen Ärzten aufgeweicht werden soll. Derzeit gebe es eine Bedarfsprüfung, wonach Ambulatorien nur dann entstehen dürfen, wenn es in der Region nicht genügend niedergelassene Ärzte gibt. Auch dieses Prinzip solle aufgeweicht werden.

Der Kammeramtsdirektor betonte, dass die Ärztekammer durchaus für eine neue Primärversorgung sei und auch über die Details verhandeln wolle. Das habe man auch in Wien bewiesen, wo ein Vertrag mit der Gebietskrankenkasse und der Stadt vereinbart wurde. Die genannten strittigen Fragen stünden dem aber entgegen.

Der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart warnte in einer Aussendung, dass der Fahrplan zur Wiener Primärversorgung nicht durch das PHC-Gesetz auf Bundesebene ausgebremst werden dürfe. Die Verhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse gestalten sich wegen des bundesweit geplanten PHC-Gesetzes allerdings zäher als nötig, obwohl der Fahrplan zu einer neuen Primärversorgung bereits feststehe, kritisiert Steinhart. Der Wiener Fahrplan sieht vor, dass die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich durch flexible Angebote leistungsfähiger und attraktiver werden und die bestehende Struktur der Hausärzte gestärkt werden soll. Als Modell dazu sollen das bisher einzige PHC-Zentrum in Mariahilf sowie das geplante neue Pilotprojekt zu Einzelordinationsnetzwerken in Floridsdorf dienen. Bis zum Sommer soll das Gesamtkonzept vorliegen, kündigte Steinhart an.

apa.at

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