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APA-Artikel 22. März 2016

CH: Ständeratskommission gegen Qualitätsprogramme in der Medizin

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) hält es nicht für nötig, die Qualität im Gesundheitswesen mit nationalen Programmen zu fördern. Sie hat sich gegen eine Vorlage des Bundesrates ausgesprochen.

Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bund habe mit dem geltenden Gesetz genügend Möglichkeiten, um die Qualität im Gesundheitswesen zu fördern, findet die Kommission.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene zentralistische Modell der Qualitätsförderung mit einer starken Rolle des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sei ebenso unnötig wie die vorgeschlagene Finanzierung über einen Zuschlag auf den Krankenkassenprämien.

Der Bundesrat schlägt vor, die nationalen Qualitätsprogramme auszubauen. Diese sollen Spitäler oder Ärzte dabei unterstützen, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden können. Als Beispiel dient ein Pilotprogramm in der Chirurgie: Mittels Checklisten soll verhindert werden, dass Patienten am falschen Körperteil operiert oder mit Kompressen im Bauch zugenäht werden.

Die Qualitätsprogramme sollen auch dazu beitragen, die Kostensteigerung in der Krankenversicherung zu dämpfen, wie Gesundheitsminister Alain Berset bei der Präsentation der Pläne sagte.

Zur Umsetzung der Massnahmen schlägt der Bundesrat eine dauerhafte Finanzierungsregelung vor: Für die nationalen Programme und Projekte sowie Grundlagenarbeiten soll ein Budget von rund 20 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Finanzierung würde über einen jährlichen Beitrag der Versicherten von maximal 0,07 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämie erfolgen. Dies bedeutet laut dem BAG derzeit pro Versicherten höchstens rund 3.50 Franken im Jahr. Schon in der Vernehmlassung war der Vorschlag auf Skepsis gestossen.

apa.at

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