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APA-Artikel 18. März 2016

CH: Kantonale Einheitskrankenkasse im Parlament chancenlos

In der Westschweiz möchte die Mehrheit der Bevölkerung eine Einheitskrankenkasse. Das hat sich in der Volksabstimmung von 2014 gezeigt. Der Wunsch dürfte nicht so bald in Erfüllung gehen.

Über eine nationale Einheitskasse dürfte es in absehbarer Zeit keine Volksabstimmung geben. Und öffentliche Krankenkassen der Kantone stossen bei den eidgenössischen Räten auf Widerstand. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat Standesinitiativen aus Genf und dem Jura sowie eine parlamentarische Initiative der Grünen mit diesem Ziel verworfen.

Kommissionssprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) warnte vor einem teuren und komplizierten "Parallelsystem", das nicht zu besseren Leistungen führe. Mit den Initiativen werde ein verlässliches, gut funktionierendes System aufs Spiel gesetzt, sagte sie.

Die Kantone müssten die Möglichkeit haben, ein eigenes Krankenkassenmodell zu wählen, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Sie wies auf die von Kanton zu Kanton unterschiedlich hohen Prämien hin. Die Kantone seien zudem für die Spitalplanung und für die Höhe der Prämienverbilligung zuständig. Würden die Initiativen angenommen, könnten sie das für sie geeignete Modell wählen, um etwas gegen die hohen Prämien zu unternehmen.

Für die Initiativen stimmten nur SP und Grüne. Vom Tisch ist das Anliegen aber nicht. Unter der Federführung der Westschweizer Konsumentenorganisation Fédération romande des consommateurs (FRC) wurde ein Projekt für kantonale Krankenkassen ausgearbeitet. Stösst die Idee in der laufenden Anhörung auf Zustimmung, wollen die beteiligten Organisationen eine Volksinitiative lancieren.

apa.at

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