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APA-Artikel 18. März 2016

CH: Nationalrat gegen portable Sicherheitsreserven bei Krankenkassen

Wechselt ein Versicherter die Krankenkasse, werden auch künftig keine Sicherheitsreserven zur neuen Kasse übertragen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt, welche die Einführung einer portablen Sicherheitsreserve forderte.

Der Kanton Genf kritisierte, die Kassen müssten heute für jeden neuen Versicherten Reserven aufbauen und die Prämien entsprechend erhöhen. Portable Reserven stärkten den Wettbewerb unter den Krankenkassen und die Position der Versicherten, sagte Bea Heim (SP/SO) im Namen der Minderheit.

Die Gegner wiesen darauf hin, dass die Reserven nicht für einzelne Versicherte, sondern für jeden Krankenversicherer insgesamt gebildet werden. Müssten die Kassen für jeden Versicherten ein eigenes Konto führen, wäre dies laut der Kommissionsmehrheit mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden.

Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission und lehnte die Standesinitiative mit 122 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Diese ist damit vom Tisch.

apa.at

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